Archive for the ‘Wirtschaftspolitik’ category

Tocqueville und die seltsame Entwicklung des Neoliberalismus

31. August 2008

Philip Plickert hat einen guten Artikel in der FAZ zur Geschichte des Neoliberalismus geschrieben. Er beschreibt, wie sich in den Zeiten der großen Ideologien vor allem deutsche bürgerliche Denker u.a. in der Mont-Pelerin- Society zusammenfanden, um bürgerlichem Gedankengut das Überleben zu sichern, dass sich dieser anfängliche Geist, der im Sinne einer Einhegung agierte, im Laufe der Zeit zunehmend radikalisierte.

Der Autor bringt die Hintergründe auf den Punkt: Als die amerikanischen Konzerne begannen systematisch ihre Interessen zu organisieren, sprengten sie den institutionellen Rahmen, der Eucken und anderen so wichtig war. Die Interessengruppen ließen von nun an vermehrt ihre Macht im Staate spüren. (Und das sehen wir ja auch heute nur zu deutlich – wenn sowohl Obama und McCain versuchen die wichtigsten Interessengruppen zu bedienen).

Und natürlich kann man dann folgern, dass bei dieser Lage sowenig Staat wie möglich die richtige Lösung sei, was jüngere Radikale wie Friedman, Buchanan und Hayek auch taten, ganz im Gegensatz zu Rüstow und Röpke, die alsbald aus der Mont-Pelerin-Society austraten. Nur ist das Resultat dieser Rhetorik beängstigend. Der (wohl recht deutsche) Ordnungsgedanke mit seinen Ideen von Kontrolle und Kompetenzzuweisung ist mittlerweile arg beschädigt, was man an den verschiedenen Skandalen – Enron, Subprime, SEC, Fanny, u. v. a – gut erkennen kann.

Und die Rufe nach weniger Staat haben zwar zu einer geringeren Staatsquote geführt – allerdings zu Lasten der sozial Schwachen. Die Vermischung von Staat und Wirtschaft – oft recht deutlich zu sehen an den Mischkarrieren in Wirtschaft und Verwaltung (Cheney, Schröder, Clement) hat jedoch eher zugenommen, weshalb man in vielen Bereichen kaum noch von fairer Konkurrenz sprechen kann. Deshalb wird wohl auch der Siemens-Skandal kaum mehr als Skandal wahrgenommen, sondern als eine Art Normalität – um in einer bestimmten Größenklasse Erfolg zu haben, muss man einfach die richtigen Leute kennen.

Und genau diese Doppelmoral ist es, welche den Neoliberalismus so unbeliebt macht – denn er redet, theoretisch mitunter recht elegant – den Mächtigen das Wort und ist normativ banal. Fügen wir noch einen vielleicht recht deutschen Gedanken hinzu (was vielleicht auch den Aufschwung rechten Denkens miterklärt) – unsere heutigen Politiker sind bis auf wenige Ausnahmen weit von preussischen Tugenden entfernt – es gibt einfach kaum noch aufrichtige, ehrliche und gut erzogene Männer, sondern zusehends auf ihre Privilegien bedachte, manipulierende und verweichlichte Schwätzer, wenn nicht sogar Lügner.

Und genau das droht zum Problem zu werden. Tocqueville hat gut anhand des Untergangs des Ancien Regimes beschrieben, was passiert, wenn die Elite sich nicht mehr um die Belange des Volkes kümmert. Der französiche Adel war ständig in Paris und kaum noch mit der Bevölkerung in Kontakt, ganz im Gegensatz zum englischen, der das Volk zwar mit ähnlich hohen Steuern und Abgaben belegte, aus systemischen Gründen aber stärker um dessen Belange wusste.

Der Haussegen hängt also schief, was sich gut an der sinkenden Wahlbeteiligung und der steigenden Politikverdrossenheit in Europa ablesen lässt. Die amerikanische Wahlbeteiligung ist ja eh viel geringer als die europäische.

Die Lösung scheint mir daher – und vielleicht bin ich hier etwas altmodisch – nicht die Erfindung einer neuen politischen Utopie, sondern die Rückkehr zu typisch mittelständischen, bürgerlichen Tugenden zu sein – klare Buchführung, Trennung von Verantwortlichkeiten, nachvollziehbare Karrieren nach dem Leistungsprinzip, etc.

Und dies, und damit möchte ich schliessen, ist ein sehr alter Konflikt – nämlich der zwischen autoritärem Staatskapitalismus und protestantischen bürgerlichen Tugenden. Und ein Überhandnehmen des ersteren hat nicht nur Spanien die Weltherrschaft gekostet, sondern droht auch Amerikas Position zu bedrohen: Irgendwann muss man seine Hausaufgaben machen und sich um die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft kümmern. Irgendwann reichen immer neue Kriege nicht mehr aus, um ein an sich parasitäres und oft ineffizientes System zu tragen.

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Kapitalismusformen und menschliche Entwicklung

19. April 2008

In der Debatte um die Wirtschaftsordnungen wird sich häufig am Gegensatz Kapitalismus – Kommunismus orientiert und es wird vergessen, dass die einzelnen Ausprägungen des Kapitalismus recht unterschiedlich sind.

Es gibt aber eine mittlerweile sehr umfangreiche Literatur über die verschiedenen Kapitalismusformen. Typischerweise wird zwischen dem nordischen, dem kontinentaleuropäischen und dem angelsächsischen Modell unterschieden. Diese Klassifizierung geht auf Esping-Andersen zurück.

Andere Autoren wie Michael Mann, David Soskice, Bruno Amable oder Manuel Ferrera verwenden etwas andere Klassifikationen, aber die Grundidee ist dieselbe. Deswegen will ich nur auf die Dreiteilung Esping-Andersens eingehen, der, und das ist der entscheidende Punkt, auch auf die historischen Wurzeln der jeweiligen Typen eingeht.

Der nordische Kapitalismus wurzelt im Gleichheits- und Einigkeitsgedanken der die skandinavische Welt auszeichnet. Es kommt aber auch eine guter Schuss Individualismus hinzu, weshalb nordische Wohlfahrtsstaaten ihre Leistungen, an den Bedürfnissen des Individuums ausrichten und es in der Praxis schaffen, Arbeitsmarktflexibilität und Risikoabsicherung der Einzelnen, vor allem auch der Frauen, zu vereinen.

Der kontinentaleuropäische Kapitaslismus ist sehr vielfältig, zeichnet sich aber durch die Perpetuation von Ständeprivilegien, also Segregation aus und überlässt die Absicherung individueller Risiken zu einem großen Teil den Familien. Ein großer Vorteil der ständischen Organisation (Korporatismus) ist die langfristige Stabilität und das Vorhandensein von bestimmten Rollenverständnissen (Facharbeiter, etc.), welches hochkomplexe Produktionsabläufe, in denen Konstanz und Loyalität eine Rolle spielen erst ermöglicht. Nicht umsonst kommen die besten Autos aus Deutschland und Japan und eben nicht aus den USA.

Der angelsächsische Kapitalismus ist der urwüchsigste, hatte aber starke Probleme in der Umsetzung komplexer Produktionsprozesse (englische Wirtschaftskrise und Deindustrialisierung in den 70er Jahren). Im Zuge der Tertiarisierung wurden die Mitarbeiter aber zunehmend austauschbar. Es gibt zwarauch in den USA noch einige Fachgewerkschaften und spezialisierte Arbeitskräfte, der Trend ist jedoch eine Zweiteilung der Arbeitenden in flexible Billigjobs und hochbegehrte Spezialisten. Es ist auch hier interessant, die historischen Wurzeln zu beleuchten. Aufgrund der graduellen Entwicklung wurde am wenigsten mit der britischen, aristokratischen Tradition gebrochen – also anders als in Frankreich und Deutschland, wo dies recht blutig ablief – weshalb selbige sich in Großbritannien halten konnte und auch in sämtlichen ehemaligen Kolonien durchsetzte. Die neureichen US-amerikanischen Industriemagnaten wie Rockefeller haben sich genau an diesem Klassensystem orientiert, als sie europäische Adelsbauten von zum Teil gigantischen Ausmassen errichten liessen. Letzendlich fußt aber das angelsächsiche Modell auf Segregation, welche seit der Schlacht von Hastings 1066 die britische Gesellschaft auszeichnet.

Die jüngere US-amerikanische Entwicklung lässt sich übrigens gut anhand dieser Typologie interpretieren – mit dem abnehmenden Einfluss der nordischen und deutschen Einwanderer in den USA hat sich die Sozialpolitik von einer nordisch-kontinentaleuropäischen Linie hin zu einer angelsächsisch, vielleicht auch spanischen Tradition von Ausgrenzung und Zweiklassengesellschaft verschoben. Denn der momentane wirtschaftliche Erfolg der Südstaaten impliziert eben auch einen Erfolg der Südstaaten-Institutionen – also ein ungeregelter, menschenfeindlicher, wenn nicht auf Sklavenhaltertraditionen beruhender Kapitalismus.

Was hat das ganze nun mit Liberalismus zu tun? Nun ja, ich habe meine Schwierigkeiten, mit Leuten, die Liberalismus sagen, aber Klassengesellschaft und Unmenschlichkeit meinen. Neoliberale Argumentationen sind häufig nicht nur sehr ideologisch und halten einer empirischen Prüfung nicht stand, sondern sie berufen sich auf zweifelhafte Quellen und Denker. Hayek war sicherlich ein hochintelligenter und vielseitig denkender Mann, aber er war eben auch ein österreichischer Aristokrat, der sich im konservativen Grossbritannien natürlich wohlgefühlt haben muss. Ähnliches lässt sich auch für Ayn Rand formulieren, deren Radikalität ich als eine Art Gegenreaktion auf die Grausamkeiten des unmenschlichen, russischen Kommunismus interpretiere. Diese Einzelschicksale sind tragisch und menschlich nachzuvollziehen, aber wenn sie ihrerseits dazu benutzt werden, eine weitere menschenverachtende Ideologie – und nichts anderes ist der real-existierende Neoliberalismus, so kann ich mich nur abwenden.

Vielleicht haben wir Menschen nach 10000 Jahren Zivilisation, die weitgehend auf Ausgrenzung, Gewalt und Unterdrückung beruht hat, noch zuviel Hass und Machtgier in uns, um eine humane Welt zu gestalten, aber ich finde es ist an der Zeit, die Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu beenden. Die nordischen Völker – die Eroberer par excellence – die als Wikinger und Normannen soviel Leid über den Rest Europas gebracht haben, haben dies zu Hause einigermassen geschafft. Anderswo herrschen sie immer noch mit den üblichen Mitteln, oder was bedeuteten Apartheid bis vor 20 Jahren und weiße südamerikanische Eliten heute?

Von Machtdifferenzen, Freiheit und Mindestlohn

15. Februar 2008

1. Wenn wir in einer Welt leben würden, in der relative Chancengleichheit besteht, so wäre der Ansatz – niedrige Steuern, wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, etc. – der richtige. Diese Chancengleichheit ist aber zunehmend nicht mehr gegeben, denn Großunternehmen dominieren zunehmen die Wirtschaftslandschaft und können aufgrund ihres Machtpotentials nicht nur andere kleinere Wettbewerber mit unterschiedlichsten Strategien ausschalten, sondern auch den Arbeitnehmern zunehmend ihre Bedingungen aufdrängen.

2. Eine liberale Grundidee ist Freiheit von Zwang. Traditionell haben sich Liberale immer gegen einen starken bzw. totalen Staat gewehrt, weil ein solcher Lebenswünsche der Individuen ignorieren kann und der Einzelne ihm im Zweifelsfall hilflos ausgesetzt wäre. Im Zuge dieses wichtigen Gedankens ist dann immer die Wichtigkeit der Marktwirtschaft betont wurden, wobei sich hier leider die Interessen von überzeugten Liberalen und auf Machterhaltung erpichte bürgerliche Schichten oft vermischten, wobei das eigentlich wichtige Kriterium vergessen wurde. Denn Märkte sind nur dann wichtig für das liberale Anliegen, wenn sie die Wahlfreiheit und die Verwirklichungschancen der Individuen erhöhen.

3. Dies ist der Fall, solange eben z.B. auf den Arbeitsmärkten Wahlfreiheit existiert, weil die Unternehmenslandschaft aus vielen, untereinander um die besten Mitarbeiter buhlenden Firmen besteht. Was geschieht aber, wenn die großen Organisationen ein Machtpotential aufbauen, dass jenes mancher Staaten sogar noch übertrifft, sie sich also immer weniger um die Belange der Menschen kümmern müssen?

4. Die Antwort kennen wir. Es werden schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne durchgesetzt, Politiker manipoliert, etc. Organisationen, die Freiheit garantieren sollen, bescheiden sie, die Belange der Menschen missachtend. Konkret heisst das, wie aus einer EU-Studie hervorgeht, die Arbeitsstress als häufigsten Grund für Krankmeldungen ausmacht, dass „unsichere Arbeitsverhältnisse, hoher Termindruck, unflexible und lange Arbeitszeiten, Mobbing und nicht zuletzt die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie“ die Lebensqualität der Menschen stark beeinträchtigen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,533007,00.html

5. Deshalb sollten neue freiheitsfördernde Ansätze versuchen, eben neue Frei- und Rückzugsräume zu schaffen, um den Druck auf die Individuen zu verringern. Und dazu kann der Staat als Regulator (wenn er nicht von den großen Interessengruppen unterwandert wird…) einen wichtigen regulativen Beitrag leisten, indem er sich gegen die Dominanz der großen Organisationen stellt.

6. Und eine dieser extern zu definierenden Koordinaten könnte eben ein Mindestlohn sein, aber auch andere, nichtmonetäre Maßnahmen sind denkbar, wie z.B. die Einhaltung von Pausen und Urlaubsphasen, die Beschränkung von überzogener Werbung, etc. Denn die Kosten von kranken, falsch ernährten, beziehungsgeschädigten und überarbeiteten Menschen muss nämlich die ganze Gesellschaft tragen, ebenso wie die Kosten zur Integration vernachlässigter Kinder, wobei prügelnde Rechtsradikale nur die Spitze des Eisbergs sind.

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Entwicklung und die vier Möglichkeiten, die menschliche Zusammenarbeit zu organisieren

1. Mai 2007

Manchmal bringen einen gute Gespräche wirklich weiter. Neulich habe ich mit einem Freund zusammengesessen und wir haben darüber diskutiert, wie wirtschaftliche Entwicklung langfristig möglich wird. Und abgesehen von den üblichen Schlagworten wie Bildung, Kapitalakkumulation und Technologietransfer sind uns einige Zusammenhänge aufgefallen, die ich hier kurz darstellen möchte.

Offensichtlich setzt eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung einige kulturelle Errungenschaften voraus. Und dazu lohnt sich ein kleiner Exkurs zu den vier Möglichkeiten, die menschliche Zusammenarbeit zu organisieren.

Die vier Möglichkeiten der Organisation

Es gibt vier Möglichkeiten Entscheidungen im zwischenmenschlichen Bereich zu treffen: Befehl, Tausch, Partizipation und Liebe. Und alle vier sind mehr oder weniger im Laufe der Geschichte eingesetzt worden.

Da wäre zunächst der Befehl. Arbeit ist oft befohlen worden, sei es in Form von Zwangsarbeit, Sklaverei oder in abgeschwächter Form auch in Planwirtschaften. Hinter dem Befehl stand dabei die Androhung von Strafen unterschiedlicher Form.

Die zweite Form ist der Tausch. Menschen bieten ihre Arbeitskraft auf Märkten an und tauschen Arbeitsleistungen gegen das Tauschmittel Geld. Offensichtlich erlaubt diese Form der Koordination eine größere Flexibilität, Effizienz und Dezentralität beim Wirtschaften, weshalb eine Tauschwirtschaft die Bedürfnisse der Individuen besser abdeckt als eine Zwangswirtschaft. Das Problem einer auf Tausch basierenden Wirtschaft ist aber der Umstand, dass ein Tausch unfair sein und der an sich freiwillige Tausch Zwangscharakter annehmen kann, wenn einer „seine Haut zu Markte tragen“ muss.

Die dritte Form ist die Partizipation. Diese Art der Entscheidungsfindung ist oft recht aufwendig, ist aber langfristig am ehesten geeignet, nachhaltige Resultate hervorzubringen. Wenn alle mit im Boot sitzen, ist es wahrscheinlich, das keiner ausgegrenzt wird und einmal getroffene Entscheidungen auch mitgetragen werden.

Die vierte Form ist die Liebe. Die Bedürfnisse der anderen und sich selbst kennend, tut man einfach was gut und wichtig für die anderen ist und trägt somit zum Wohle der Gemeinschaft bei. Der Nachteil dieser Koordinationsform ist, dass sie wohl immer auf wenige besondere Individuen und Gruppen begrenzt sein wird. Allerdings betonen alle großen Religionen die Wichtigkeit dieser Koordinationsform.

Wirtschaftliche Komplexität und die vier Formen

Mal abgesehen von der From der Liebe, die als Ideal immer wieder auftaucht, aber eben eher ideelle Bedeutung besitzt, hat die technisch-organisatorische Entwicklung der letzten einhundert Jahre einiges zur Verbreitung von Partezipation und damit von Demokratie beigetragen.

Denn es liegt ja auf der Hand: Feldarbeit und einfache handwerkliche Tätigkeiten kann man gegen das Vertrauen der Menschen unter Androhung von Strafe durchsetzen. Und die meisten Formen der bäuerlichen Abhängigkeit von einer sie ausbeutenden, sie gelichzeitig aber auch beschützenden kriegerischen Kaste haben durch krude Ausübung von Macht funktioniert.

Auch die ersten Fabrikarbeiter mussten unter menschenunwürdigen Bedingungen ihr Brot erwerben und die damaligen Bürgerlichen machten zuerst keine Anstalten ihre neuen Privilegien mit den unteren Schichten zu teilen.

Aber je komplexer die Wirtschaft wurde, umso wichtiger wurde die Ausbildung der Menschen – das Humankapital, umso wichtiger wurde der einzelne. Denn einem Verantwortlichen für eine Großchemieanlage gibt man besser keine Befehle, sondern versucht eine vertrauensvolle und verantwortliche Atmosphäre zu schaffen.

Und ausgebildete Menschen wollen in der Regel bei Entscheidungen mitreden, weshalb sich letztendlich die offene Gesellschaft mit relativ großen Verwirklichungschancen für den Einzelnen durchsetzte. Wer etwas aus sich machen wollte, konnte dies in Zeiten, in denen gutausgebildete Fachkräfte gesucht wurden, auch tun. Die Zeit des partizipativen Entscheidens war gekommen.

Dunkle Wolken am Himmel

Das Problem bei jeder Form von kulturellen Errungenschaft ist aber, dass sie nicht von Dauer sein muss. Dies gilt auch für die partezipative und demokratische Entscheidungsfindung. Denn schon wenige Veränderungen in der technischen Produktionsweise können zu einer radikalen Veränderung des sozialen Aktionsfeldes führen.

So scheint zum Beispiel die moderne Kommunikationstechnologie zwei problematische Folgen zu haben: Zum einen macht sie viele Arbeitnehmer überflüssig, was zu einem harten Konkurrenzkampf um die wenigen verbliebenen Stellen führt und weshalb immer schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptiert werden. Zum anderen ermöglichen Internet & Co. auch eine viel bessere Überwachung der Arbeitnehmer.

Beide Tendenzen öffnen indirektem Zwang und Kontrolle Tür und Tor und führen begleitet von Existenzangst zu einer Repression von Partezipation und Selbstverwirklichung, was dramatische Auswirkungen auf das Glück der Menschen hat.

Denn wer nicht beteiligt wird, ist nicht wirklich bei der Sache und hat Schwierigkeiten sich wirklich mit seiner Arbeit zu identifizieren, mal abgesehen von der Tatsache, das die empfundene Unfreiheit auch nicht mit Leichtigkeit akzeptiert wird.

Was können wir tun?

Soziale Entwicklung war immer eine schwierige Sache und gesellschaftliche Neuerungen brauchten Zeit, um sich durchzusetzen. Allerdings bedeutet das nicht sozialen Rückschritt stillschweigend zu akzeptieren. Denn immerhin gibt es eine lebendige Kultur der Partezipation – das wird allein schon durch die heutigen, wenig autoritären Familienmodelle deutlich – und ein Zurück zur Duckmäuser- oder gar Sklavengesellschaft ist schwer vorstellbar.

Daher sollten wir gezielt überlegen, welche gesellschaftlichen Innovationen eingeführt werden können, um die Kultur der Partezipation zu festigen. Es gilt also, den Respekt für das Individuum wieder mehr in den Mittelpunkt zu stellen und von Argumentationen, die mit Sachzwängen argumentieren, loszukommen.

Denn immerhin sind wir die drittreichste Nation der Welt, eine Tatsache, die sich auch im kulturellen Niveau widerspiegeln sollte.

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Straubhaar und die Erbschaftssteuer

10. Februar 2007

Thomas Straubhaar – seines Zeichens Professor für Volkswirtschaftslehre und Chef des HWWI hat für den Spiegel einen Artikel gegen die Erbschaftsteuer verfasst. Nun kann man aus unterschiedlichen Gründen für oder gegen die Erbschaftssteuer sein, solange man das nur vernünftig begründet. Zum Beispiel könnte man anführen, dass die Erbschaftssteuer zur Steuerflucht einlädt, oder weil sie höher ist als beispielsweise die von Österreich, einen Standortnachteil darstellt. Eine solche Darlegung würde dann, sauber mit empirischen Daten belegt, Pro und Contra abwägen und auch auf die ursprünglichen Ideen hinter der Erbschaftssteuer eingehen.

Straubhaar tut genau dies nicht, sondern übt sich in neoliberaler Rhetorik. Er spricht von der „Todessteuer“ und gibt ihr die Schuld an der „Vernichtung“ von Volksvermögen. Statt dessen schlägt er vor, die Konsumsteuern zu erhöhen, weil diese angeblich gerechter seien.

„Wer eine nachhaltige Politik will, muss den Konsum und nicht Erbschaften besteuern. So wird die Gegenwart verteuert, der Verzehr gedämpft und die Vermögensbildung attraktiver. Die Einnahmen aus der Konsumsteuer sind eine wesentlich bessere Grundlage, um wirtschaftlich Schwache finanziell unterstützen zu können als eine Erbschaftssteuer. Und eine Konsumsteuer hat zudem den Vorteil, dass sie „gerecht“ ist und jene, die viel erben und möglicherweise als Folge davon viel ausgeben stärker zu belasten, als jene, die nichts erben und deshalb weniger Kaufkraft haben. Die Erbschaftssteuer sollte nicht reformiert, sondern schlicht und ersatzlos abgeschafft werden.“

Des weiteren unterstellt er, eine Abschaffung der Erbschaftssteuer würde die langfristige Verantwortlichkeit im Umgang mit Kapital erhöhen. Die entsprechende Passage ist recht phantasievoll, die Analogie zum Umweltschutz wirkt aber etwas an den Haaren herbeigezogen:

„Bei beidem, dem Umweltschutz und der Vermögensbildung müssen sich heutige Generationen in ihrem gegenwärtigen Konsum zurückhalten, Maß halten, sparen und zugunsten kommender Generationen auf etwas verzichten. Bei beidem können nicht heutige Generationen die Früchte des Konsumverzichts ernten, sondern erst die Kindeskinder.

Wie sehr beides, Umwelt und Erben zusammengehören, wussten schon die alten Rabbiner zu Jesus‘ Zeiten. Sie prägten das später Martin Luther zugeschriebene Zitat: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt untergeht, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“. Agrarische Gesellschaften haben trotz Hungersnöten und Versorgungskrisen stets Saatgut zurückgehalten, um kommenden Generationen bessere Überlebenschancen vererben zu können.

Und heute? Wer pflanzt noch Olivenbäume? Wer ist bereit, heute auf Konsum zu verzichten, damit die Generationen von morgen bessere Startchancen haben werden? Paradox: Wer spart, Vermögen aufbaut, um es den Kindeskindern zu vererben, macht exakt das, was alle Nachhaltigkeitspropheten verlangen: Sie konsumieren nicht, sie sparen und sorgen so dafür, dass Saatgut für kommende Generationen bereit steht. Als Dank dafür, dass sie im Laufe des Lebens nicht alles verzehrt haben, was ihnen zur Verfügung stand, werden sie am Ende mit einer Todessteuer entmündigt. Ob das wohl den Anreiz zu nachhaltigem Verhalten fördert?“

Nun was ist dazu sagen? Die Erbschaftsteuer gehört zusammen mit der Einkommenssteuer und der Schenkungssteuer zu den Steuern, welche die Besserverdienenden oder Besitzenden treffen. Damit sind sie die Umsetzung der Idee, dass „Eigentum verpflichtet“ und dass wer viel hat, eben auch mehr geben soll. Nicht umsonst hat Peter Sloterdijk einmal in einem Handelsblatt-Interview gesagt:

„Ich bin davon überzeugt, dass die progressive Einkommensteuer die größte moralische Errungenschaft der Menschheit seit den Zehn Geboten darstellt. Es ist für die Reichen eine Ehre, etwas höher zur Kasse gebeten zu werden.“

Kurzum, die Erbschaftsteuer gibt es in allen Ländern mit einer christlichen Sozialethik, also überall in Westeuropa und auch den USA. Deshalb könnte man im frontalen Widerspruch zu Straubhaar formulieren, dass die Erbschaftssteuer eben keinen „Angriff auf den Kern der bürgerlichen Gesellschaft“ darstellt, sondern sie zu einer Gesellschaft mit einem gesunden Bürgerverständnis dazugehört.

Straubhaars Unterstellung, dass eine Abschaffung der Erbschaftssteuer die Verantwortlichkeit erhöhe, lässt sich nicht beweisen und zwar aus mehreren Gründen:

Erstens gibt es eine Sonderregelung (nachzulesen bei Wikipedia, Absatz Aktuelle Entwicklungen), wonach die Erbschaftssteuer bei Übernahme von Betriebn durch die Nachfahren zum Teil gar nicht gezahlt werden muss (wenn der Betrieb länger als zehn Jahre von den Erben geführt wird). Verantwortliche Mittelständler sind also gar nicht betroffen.

Zweitens trifft die Erbschaftssteuer eine kleine Schicht sehr reicher Menschen, die in der Regel sehr gute Steuerberater haben und im Gegensatz zur Schweiz auch nicht verpflichtet sind, zu Krankenversicherung und Rente aller beizutragen. Sie würden weiter entlastet werden und sich noch mehr um ihren Beitrag am Steueraufkommen drücken können. Was doppelt bedauerlich ist, denn wir haben keine Spenderkultur wie in den Staaten, wo die großen Vermögenden sich verpflichtet fühlen und – siehe an ihren Kindern eben nur eine Milliarde und nicht 50 Mrd (z.B. Bill Gates) hinterlassen.

Hinzu kommt, dass das Investment der Superreichen in Deutschland eher auf Rendite und nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, wie z.B. die Erfolge der Deutschen Bank belegen. Heute lohnt sich Investmentbanking im Gegensatz zu standortgebundenen Investitionen.

Im allgemeinen wird die Erbschaftsteuer als weniger abschreckend gesehen, als beispielsweise hohe Einkommenssteuern. Denn wer berücksichtigt schon bei einer Investitionsentscheidung die Erbschaftssteuer? Ein Ersetzen der Erbschaftssteuer durch eine höhere Mehrwertsteuer (Besteuerung des Konsums) würde zudem den Mittelstand weiter belasten, denn während die Unterschichten geradezu gezwungen sind zu konsumieren und der Mittelstand relativ viel konsumiert, haben die Superreichen extrem hohe Sparquoten.

Somit könnten sie noch mehr wirtschaftliche Macht anhäufen, als sie ohnehin schon haben. Gemäß Walter Eucken wäre das dann eine Entwicklung in die verkehrte Richtung – lautet eins seiner berühmten Zitate doch folgendermassen: „Es sind also nicht die sogenannten Missbräuche wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen, sondern wirtschaftliche Macht selbst“.

Insgesamt muss man sagen, dass sich Straubhaar mit dem Artikel keinen Gefallen getan hat, denn er benutzt seine Reputation, die er sich auf anderen Spezialgebieten erworben hat, um eine extreme Position zu beziehen, welche einige Wenige begünstigt.

Aber vielleicht muss er eben zu solchen Mitteln greifen, wenn sein Institut weiterhin privat finanziert werden soll – frei nach dem alten Spruch: „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing.“ Damit hätten wir dann auch in Deutschland die gleichen Phänomene wie in den USA – von privaten Interessen beeinflusste, halb-öffentliche Forschungseinrichtungen. Wohl bekomms!

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Was Europa zu einer ausgeglicherenen Welt beitragen kann – Teil 2: Internationale Bemühungen

28. Januar 2007

Nachdem im ersten Teil strukturelle Reformen in Europa besprochen wurden, soll es nun darum gehen, welchen Beitrag Europa nach außen hin leisten kann. Schon heute sind die europäischen Bemühungen beträchtlich, da die Europäische Union mehr als die Hälfte der weltweiten Entwicklingshilfe bereitstellt.

So ist z.B. der Umfang der deutschen Entwicklungshilfe laut einer Untersuchung der OECD von 7,5 Mrd. US-Dollar im Jahr 2004 auf 9,9 Mrd. US-Dollar im Jahr 2005 gestiegen. Diese Erhöhung findet im Rahmen eines Stufenplans der Europäischen Union statt, der vorsieht, dass Deutschland die Entwicklungshilfe von den jetzigen 0,33% des Bruttosozialproduktes auf 0,51% im Jahr 2010, sowie 0,7% im Jahr 2015 steigern soll.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob, und wenn ja wie, Entwicklungshilfe in der Lage ist, die recht ungleichen Muster, die auf der Welt entstanden sind, aufzuheben. Eines ist schon jetzt klar: Wenn langfristig, keine halbwegs gleichmäßige Entwicklung erreicht wird, verkommt jede auch noch so großzügige Entwicklungshilfe zur Farce, zur einer Beruhigung unseres kollektiven Gewissens.

In einem anderen Post habe ich die Tendenz der USA zur Hauptquartierswirtschaft beschrieben. Die Kernkompetenzen der Konzerne bleiben im Land, also die Teile der Wertschöpfung, welche sich durch eine hohe Arbeitsproduktivität und eine hohe Forschungsintensität auszeichnen, und weniger wichtige und arbeitsintensive Teile werden ausgelagert (Outsourcing). Eine direkte Folge davon ist, dass in wichtigen Zentren sehr hohe Einkommen erzielt werden, in der Peripherie meist aber eine eher schlechte Stimmung herrscht. Im Gegensatz zu simplen Handelstheorien, die von der falschen Annahme der atomistischen Konkurrenz ausgehend, postulieren, dass alle vom Handel profitieren, teilt sich die Welt also in Gewinner und Verlierer, was sich oft in Verschwendung auf der Nord- und in Armut auf der Südhalbkugel niederschlägt.

Deshalb wäre es ideal, wenn die hochproduktiven Sektoren und Firmen relativ gleichmässig auf der Welt verteilen, um eine gleichmäßigere Verteilung des Wohlstands zu erreichen. Allerdings bedeutet das auch, neue Konkurrenz akzeptieren und sich mit den Konsequenzen derselben auseinandersetzen zu müssen (Vor genau dieses Problem stellt uns nämlich der Aufstieg Chinas).

Bisher hat nämlich die erste Welt recht deutlich versucht, das Monopol in hochproduktiven Sektoren zu halten, auch wenn uns das vielleicht so nicht bewusst war. So hat zum Beispiel die offizielle Ideologie von Weltbank und IMF dazu geführt, dass in vielen Ländern nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen wurden, um den Übergang von einer wenig produktiven Landwirtschaft hin zu einer modernen Industrie- und Dienstleistungswirtschaft zu ermöglichen. Statt dessen, hat man, die bisherige Struktur aufrecht erhaltend, viele Entwicklungsländer in eine ruinöse Konkurrenz untereinander getrieben, was bei uns zu angenehm niedrigen Kaffee- oder Bananenpreisen geführt hat.

Denn ohne eine breit angelegte Massenbildung und eine relativ gleichmäßige Verteilung der Verwirklichungschancen, ist ein solcher Übergang nicht möglich. Und hier kommen wir dem näher, was europäische Entwicklungshilfe leisten sollte – sie sollte helfen, gewisse kulturelle Standards durchzusetzen, von denen wir wissen, dass sie sich langfristig positiv auf die Entwicklung eines Landes durchsetzen.

Dabei gibt es zwei verschiedene Kategorien von Ländern. Für die erste Kategorie, die allerärmsten, gilt es entsprechende Grundlagen zu schaffen, damit sie überhaupt am Wirtschaftsleben teilnehmen können. Diese Grundlagen sind vor allem die Beendigung von Kriegen, Bildung, halbwegs gleichmäßig verteilte Ressourcen und vernünftige Handelskonditionen, und dienen der ‚Aktivierung‘ eines Landes. Geeignete Maßnahmen sind z.B. ein dem historischen Marshall-Plan nachempfundener Global Marshall Plan, wie er von der Global Marshall Plan Initiative vorgeschlagen wird, sowie die absichtliche Förderung fairer Handelsbeziehungen (Fair Trade), damit die Erzeuger schneller als sonst akkumulieren können.

Staaten gegenüber, welche schon relativ weit auf dem Entwicklungspfad vorangeschritten sind, aber noch vom Erfolg auf europäischen Märkten abhängen, sollte man erprobte Standards in so unterschiedlichen Gebieten wie Gerichtsbarkeit, Governancepraxis oder Menschenrechten so gut wie möglich nahebringen. Dabei sind Ähnlichkeiten mit dem EU-Erweiterungsprozess durchaus wünschenswert. Nun mag eine solche Forderung überheblich klingen, allerdings kann man ja wie beim Beitrittsverfahren die jeweiligen Länder vor die Wahl stellen, die Standards zu akzeptieren und im Gegenzug eine großzügige Förderung zu erfahren, oder es eben bleiben zu lassen.

Die Idee, Standards gegen beispielsweise den Zutritt zu Absatzmärkten einzutauschen, ist von Gabor Steingart im Buch Weltkrieg um Wohlstand auf recht populistische Weise bekannt gemacht worden. Das ändert aber nichts daran, dass eine solche Vorgehensweise grundsätzlich interessant erscheint, zumal wenn man bedenkt, was alles auf dem Spiel steht.

Wir stehen vor der Wahl. Entweder verbreiten wir die europäischen Erfahrungen mit Marktwirtschaft, Imperialismus und sozialem Konflikt zu unserem eigenen Vorteil in der Welt oder wir sehen – gefangen in Apathie und Relativismus – tatenlos zu, wie sich überall auf der Welt problematische Muster durchsetzen, deren Auswirkungen wir jetzt schon spüren.

Es gibt also eine neue Art von Systemkonflikt zwischen neoliberalem und sozial ausgeglichenem Kapitalismus, der durchaus zu Europas Vorteil entschieden werden kann. Denn immerhin ist das Bruttinlandsprodukt der EU mit 13, 5 Billionen Dollar größer als das der USA (12,5 Billionen Dollar) und sowohl Japan (4,6 Billionen Dollar), China (2,2 Billionen) und Kanada (1,1 Billionen Dollar) vertreten letztendlich eher eine Politik des sozialen Ausgleichs, welche der europäischen Linie nahesteht. Wir müssen uns nur aufraffen und zu unserer Vision stehen. Dann bewahrheitet sich vielleicht Jeremy Rifkins Idee vom europäischen Traum.

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Was Europa zu einer ausgeglicherenen Welt beitragen kann – Teil 1: Strukturelle Reformen

24. Januar 2007

Damit Europa der Dominanz der amerikanischen Hauptquartierswirtschaft etwas entgegensetzen kann, muss es zuerst einmal daran arbeiten, nicht selbst zur Hauptquartierswirtschaft zu werden. Denn in weiten Teilen Europas bildet sich dieses Muster zunehmend heraus – namentlich in Großbritannien und Deutschland, wo internationale Konzerne die Szene in vielen Wirtschaftsbereichen dominieren.

Dies sieht man z.B. im Verhältnis von West- zu Osteuropa, was die Handelsformen anbetrifft, denn es hat sich ein Muster herausgebildet, welches wir relativ gut kennen: Der hochwertige Teil der Wertschöpfung, also Planung, Design und komplizierte Produktteile findet im Westen statt, die eher manuelle Produktion im Osten. Und da die Märkte von sehr großen Unternehmen dominiert werden, schließt Osteuropa eben nicht zur Produktivität Westeuropas auf, denn die Lücke ist ja durch eben diese Arbeitsteilung bedingt.

Das Problem liegt also in der aktuellen Wirtschaftstruktur, die Länder und Regionen in Zentrum und Peripherie einteilt. In den Zentren befinden sich hochwertige Arbeitsplätze, es existiert ein großen Angebot an Kunst, Kultur und Produkten aller Art – kurz: die Lebensqualität ist hoch. Die Peripherie hingegen ist unattraktiv – es fehlen Jobs und die Menschen, die weggehen können, weil sie gut genug ausgebildet sind, tun dies in der Regel.

Es gibt also nicht nur einen Trend zur immer deutlicheren Aufteilung in Zentrum und Peripherie, sondern auch einen Trend hin zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die erste Klasse besteht aus Menschen, die Arbeit haben, also aus der Hauptquartierswirtschaft Nutzen ziehen. Die zweite Klasse besteht aus denen, die auf Grund einer derartigen internationalen Arbeitsteilung in einem Hochlohnland nicht gebraucht werden – einfach weil Menschen mit vergleichbaren Fähigkeiten anderswo für einen Bruchteil des in Westeuropa üblichen Lohns arbeiten. Aber auch der technische Fortschritt spielt hier eine Rolle.

Diese Entwicklung wurde übrigens von Keith Cowling vorausgesehen, der gemeinsam mit Roger Sudgen im Buch „Beyond Capitalism: Towards a new world order“ die äußerst problematischen Konsequenzen eines Monopolkapitalismus, in dem die 500 größten Unternehmen 70% des Welthandels kontrollieren, beschreibt. Cowling klagt den neoliberalen Monopolkapitalismus an, nicht nur wegen der sich verschärfenden Ungleichheit an, sondern auch weil er das Wirtschaftswachstum abwürgt. Eine interessante These, zumal wenn man bedenkt, dass monopolisitsche Strukturen nur dann Interesse an Innovationen haben, wenn dadurch der Profit steigt, die dominante Marktstellung aber nicht beeinträchtigt wird.

Cowling und Sudgen machen auch einen konkreten Vorschlag, wie man dem Monopolkapitalismus begegnen kann – der Aufbau regionaler mittelständischer Netzwerke, deren berühmtester Vertreter wohl das Silicon Valley ist. Aber man kann auch Baden-Württemberg, Teile Irlands und die Emilia Romagna als solche mittelständischen Boomregionen bezeichnen.

Nun wurde das Buch aber 1994 verfasst und mittlerweile hat sich einiges getan – namentlich im E-Business-Bereich, welcher die Beziehungen zwischen den Unternehmen stark verändert hat. So ist es großen Konzernen mittlerweile möglich, die austauschbare Zulieferer gegeneinander im Rahmen von Vergabeauktionen, derart erfolgreich gegeneinander auszuspielen, dass sie selbst den meisten Gewinn realisieren und die Mittelständler nicht selten an den Rand des Ruins bringen. Hinzu kommt, dass aufgrund monopolisierter Handelsstrukturen der Mittelstand nicht unbedingt ein Produktions- sondern ein Absatzproblem hat. Wenn man, weil man zu klein ist, oder weil man der Handelsmarke der Supermarktketten Konkurrenz macht, nicht in selbigen gelistet wird, kann man noch so gute Produkte herstellen, man bekommt die Ware buchstäblich nicht an den Mann.

Es gilt daher nicht nur regionale und mittelständische Produktionsstrukturen zu fördern, sondern man muss etwas auf der Absatzseite tun, damit regionale Produkte auch gekauft werden. In Regionen mit starkem Zusammenhalt geschieht das schon heute, einfach weil Bayern, Schotten oder Basken schon aus Traditionspflege heraus, gern zu regional typischen Produkten greifen. In diesen Regionen gibt es in der Regel auch starke Administrationen, welche hart an der regionalen Wirtschaftsentwicklung arbeiten. Sie erkennen, wie unsicher es ist, langfristig auf multinationale Konzerne zu bauen, die während ihrer Wanderung zum jeweils günstigsten Standort, keine Rücksicht auf regionale Befindlichkeiten nehmen.

Nun können lokale Administrationen zwar vieles planen und beeinflussen, nicht aber die Kaufentscheidungen der Menschen. Denn letztendlich sind es die Kunden, die entscheiden, welchen Marktteilnehmern ihr Geld zufließt. Deshalb haben verschiedene Seiten alternative Gelder vorgeschlagen, welche die wirtschaftliche Entwicklung auf dem jeweiligen Gebiet von der üblichen Marktlogik abkoppeln sollen. So gab es immer Initiativen zur Einführung von Regionalgeldern. Auch Tauschringe stellen letzendlich eine Möglichkeit dar, sich vor Ort selbst zu helfen und auch seine persönlichen Fähigkeiten jenseits des offiziellen Arbeitsmarktes an den Mann zu bringen.

Nun decken aber Tauschringe nur wenige Produktgruppen ab und Regionalgelder wären sicherlich eine gute Sache, nur sind sie bisher relativ selten umgesetzt worden, was natürlich auch daran liegt, dass sie zum Ziel haben, die Handlungsspielräume der dominanten Großunternehmen – seien es nun die Banken oder die Handelsketten – einzuschränken.

Deshalb gilt es, dass Augenmerk auf den Konsum zu richten und ein kritischer Konsument zu werden. In einigen Gegenden ist diese Grundeinstellung schon relativ weit vorangeschritten. Als Beispiel sei hier Südtirol genannt, wo man sich in der regionalen Verbraucherzentrale gut über die Herkunft von Produkten und Dienstleistungen informieren kann. Südtirol stellt auch ein gelungenes Beispiel für eine starke, oft genossenschaftlich organisierte lokale Wirtschaft dar. Es liegt auf der Hand, dass eine kleingliedrig organisierte Wirtschaft viel besser in der Lage ist, Menschen zu integrieren und somit dass Problem der Zwei-Klassen-Gesellschaft entschärft. Eher nachhaltig operierende Genossenschaften sind nun mal weniger kapitalintensiv und menschenfreundlicher als industriell organisierte landwirtschaftliche Großbetriebe. Einen guten Überblick über Genossenschaften, Regionalentwicklung und Bürgergesellschaft gibt übrigens die Seite www.genoperspektiv.net.

Und genau hieran sollte sich Europa orientieren. Langfristig gilt es dezentrale und nachhaltige Produktions- und Vertriebsstrukturen aufzubauen, welche die Zentrum-Peripherie-Dynamik abschwächen und möglichst viele Menschen sozial integrieren. In solchen Strukturen kann man dann auch eigene Wege in Bezug auf Arbeitszeitregelungen und Lebensmodelle gehen.

Diese Strukturen müssen auch nicht zentral geplant werden, sondern können durch Initiativen vor Ort, als Graswurzelbewegungen entstehen. Anstatt in Apathie und Sinnleere zu versinken, könnten Gemeinden zielgerichtet an der Erhöhung des Regionalanteils im Konsum arbeiten – wohl wissend, dass dies auch für die eigene Steuerbasis von Vorteil ist. Eine Fülle von informativen Webseiten, Vereinen und Genossenschaften könnten aus dem Boden schiessen und versuchen das regionale Leben jenseits riesiger Großstrukturen in die Hand zu nehmen. Und schliesslich haben solche Strukturen in Deutschland ja auch Tradition, wie ein Blick auf die vielfältige Vereinslandschaft, die es vor einhundert Jahren gab, beweist. Wir müssen nur mit neuen Ideen zu unseren Wurzeln zurückkehren.

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