Archive for the ‘Gastbeitrag’ category

6 Thesen zum Sozialen Liberalismus im 21. Jahrhundert

22. Februar 2007

Frank Martin hat Thesen für einen neuen Sozialliberalismus verfaßt, denen ich mich nur anschließen kann. Ähnliche Thesen hat übrigens auch Christopher Gohl verfaßt. Hoffen wir dass die Politik sich ihnen stellt, denn Zeit für neue Thesen ist es allemal.

„1. Die Grundlage des Sozialen Liberalismus bilden die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Dem Sozialen Liberalismus liegt dementsprechend ein ganzheitlicher Freiheitsbegriff zugrunde, der sich nicht auf die rein negative Auslegung einer „Freiheit von etwas“ beschränkt. In diesem Sinne strebt der Soziale Liberalismus nach der größtmöglichen Freiheit aller Menschen.

2. Der Soziale Liberalismus im 21. Jahrhundert steht in der Tradition zahlreicher Persönlichkeiten und Organisationen, die sich in der Vergangenheit aktiv und auf vielfältige Weise für eine freiere Gesellschaft eingesetzt haben.
In Deutschland knüpft der Soziale Liberalismus dabei insbesondere an das Wirken Wilhelm von Humboldts, Friedrich Naumanns, Ludwig Quiddes und Karl-Hermann Flachs an.

3. Ziel des Sozialen Liberalismus ist die Wahrung und Förderung der freien Entfaltung des Individuums und der Schutz seiner Freiheit und Würde, sowie der Abbau hierarchischer Strukturen und die Unterstützung von Formen der Selbstorganisation in allen Bereichen der Gesellschaft.

4. Marktwirtschaft ist für den Sozialen Liberalismus kein Selbstzweck. Die zentrale Herausforderung für den Sozialen Liberalismus im 21. Jahrhundert liegt daher in der grundlegenden Reform des Kapitalismus, insbesondere in Hinblick auf die Begrenzung und Zerschlagung monopolistischer bzw. oligopolistischer Machtstrukturen.
Eng mit dieser Frage verbunden ist der weiterhin bestehende Zwang zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit. Dieser künstlich aufrecht erhaltene, wirtschaftlich keineswegs mehr notwendige Zwang und die manische Fixierung des Einzelnen wie der Gesellschaft auf „Arbeitsplätze“ stehen der freien Entfaltung der Individuen diametral entgegen und dienen als zentrales Instrument zur Konditionierung und Beherrschung der Menschen.

5. Ebenso wie der Markt ist auch der Staat aus sozialliberaler Sicht Mittel zum Zweck. Ein wie auch immer begründeter Kollektivismus ist dabei ebenso abzulehnen wie alle Versuche, den Staat seiner grundsätzlichen Handlungsfähigkeit zu berauben.

6. Die Mittel zur Kritik der bestehenden Verhältnisse wie zur Durchsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung dieser Verhältnisse können nur insofern frei gewählt werden, als dabei das Prinzip der Gewaltlosigkeit beachtet wird. Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele ist mit dem Sozialen Liberalismus grundsätzlich nicht vereinbar.“

21.jpg

Ideologischer Liberalismus? Ein Einwurf

5. Februar 2007

von Björn Jesse

In der Debatte um die Rückkehr des Sozialliberalismus und die Zukunft des Liberalismus tritt nicht selten ein bemerkenswertes und gleichwohl befremdliches Phänomen auf: ein Überbietungswettbewerb in die Richtung, wer nun die reine Lehre reiner vertrete, bzw. welche Denkpartikelchen der Reinheit des Klassischen abträglich sind.

Dem ist entgegenzuhalten: Weniger Ideologie, bitte! Oder sollte es doch ein Grundirrtum sein, dass nämlich der Liberalismus die am wenigsten dogmatische, am wenigsten ideologieanfällige politische Weltsicht sei?
Nun stecken Liberale ohnehin in der Zwickmühle: entweder kommt „man“ ihnen mit dem Beliebigkeitsvorwurf oder damit, den Menschen in seiner komplexen sozialen Umwelt allein zu lassen und ihn zu überfordern. Ob das tatsächlich so ist, lasse ich dahingestellt.

Entscheidend scheint mir aber zu sein, dass es gerade eine anspruchsvolle Idee wie die des Liberalismus ohnehin mangels einfacher Antworten (es sei denn die: der Markt wird’s richten – aber die Antwort scheint nur einfach; vielmehr ist sie falsch) ein Vermittlungsproblem hat. Offenbar ist die Idee des Liberalismus doch nicht so stark, dass alle freiheitsliebenden Menschen ihr froh anhingen. Offenbar liegt es eher so, dass viele Menschen das Dilemma der Freiheit ohne reale Teilhabe- bzw. Verwirklichungschancen erkennen.

Die Realität mit Ideologie passend zu machen, hat noch nie funktioniert. Eine ökonomische/soziale/juristische/… Theorie, die sich nicht an und in der Wirklichkeit bewährt, ist daher bestenfalls Ausgangsort für weitere Überlegungen. Wissenschaftstheoretisch frei nach Weber: unser Schicksal und Streben ist es, bald von der besseren Idee überholt zu werden. Die „reine Lehre“, und damit meine ich das „der Markt wird’s richten“-Argument, funktioniert nur, wenn die Wirklichkeit „rein“ ist. Ist sie aber nicht. Ergo.

Liberalismus kann und darf sich nicht auf seine theoretische Richtigkeit berufen und zurückziehen. Überzeugender Liberalismus muss in der Lage sein, realistische Antworten, das heißt, realistische Perspektiven, hervorzubringen. Die sozialliberale Idee ist dazu in der Lage.

Björn Jesse ist Altstipendiat der Friedrich Naumann Stiftung. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Konstanz und promoviert in Völkerstrafrecht.

10.jpg