6 Thesen zum Sozialen Liberalismus im 21. Jahrhundert

Frank Martin hat Thesen für einen neuen Sozialliberalismus verfaßt, denen ich mich nur anschließen kann. Ähnliche Thesen hat übrigens auch Christopher Gohl verfaßt. Hoffen wir dass die Politik sich ihnen stellt, denn Zeit für neue Thesen ist es allemal.

„1. Die Grundlage des Sozialen Liberalismus bilden die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Dem Sozialen Liberalismus liegt dementsprechend ein ganzheitlicher Freiheitsbegriff zugrunde, der sich nicht auf die rein negative Auslegung einer „Freiheit von etwas“ beschränkt. In diesem Sinne strebt der Soziale Liberalismus nach der größtmöglichen Freiheit aller Menschen.

2. Der Soziale Liberalismus im 21. Jahrhundert steht in der Tradition zahlreicher Persönlichkeiten und Organisationen, die sich in der Vergangenheit aktiv und auf vielfältige Weise für eine freiere Gesellschaft eingesetzt haben.
In Deutschland knüpft der Soziale Liberalismus dabei insbesondere an das Wirken Wilhelm von Humboldts, Friedrich Naumanns, Ludwig Quiddes und Karl-Hermann Flachs an.

3. Ziel des Sozialen Liberalismus ist die Wahrung und Förderung der freien Entfaltung des Individuums und der Schutz seiner Freiheit und Würde, sowie der Abbau hierarchischer Strukturen und die Unterstützung von Formen der Selbstorganisation in allen Bereichen der Gesellschaft.

4. Marktwirtschaft ist für den Sozialen Liberalismus kein Selbstzweck. Die zentrale Herausforderung für den Sozialen Liberalismus im 21. Jahrhundert liegt daher in der grundlegenden Reform des Kapitalismus, insbesondere in Hinblick auf die Begrenzung und Zerschlagung monopolistischer bzw. oligopolistischer Machtstrukturen.
Eng mit dieser Frage verbunden ist der weiterhin bestehende Zwang zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit. Dieser künstlich aufrecht erhaltene, wirtschaftlich keineswegs mehr notwendige Zwang und die manische Fixierung des Einzelnen wie der Gesellschaft auf „Arbeitsplätze“ stehen der freien Entfaltung der Individuen diametral entgegen und dienen als zentrales Instrument zur Konditionierung und Beherrschung der Menschen.

5. Ebenso wie der Markt ist auch der Staat aus sozialliberaler Sicht Mittel zum Zweck. Ein wie auch immer begründeter Kollektivismus ist dabei ebenso abzulehnen wie alle Versuche, den Staat seiner grundsätzlichen Handlungsfähigkeit zu berauben.

6. Die Mittel zur Kritik der bestehenden Verhältnisse wie zur Durchsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung dieser Verhältnisse können nur insofern frei gewählt werden, als dabei das Prinzip der Gewaltlosigkeit beachtet wird. Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele ist mit dem Sozialen Liberalismus grundsätzlich nicht vereinbar.“

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6 Kommentare - “6 Thesen zum Sozialen Liberalismus im 21. Jahrhundert”

  1. Bernd Says:

    Zunächst möchte ich euch für diesen Blog gratulieren; für mich ist das einer der niveauvollsten, die ich kenne. Daher komme ich immer wieder gern hier her.
    .
    Wir haben uns auf unserer Seite einige Gedanken gemacht zur derzeitigen wirtschaftlichen Lage und versuchen nachzuvollziehen, warum die Arbeitsmarktsituation so schlecht ist und sich nichts ändert, bis auf die immer fleißiger sprudelnden Gewinne der Unternehmen.
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    Dieser Neoliberalismus wird unterstützt durch eine einmalig blöde Politik unserer neoliberalen Regierungen, die kein (!) Konzept haben, Unternehmer in ihrer unbegrenzt erscheinenden Flexibilität zu stoppen.
    .
    Das System, so wie es unsere Politiker in der EU gemacht haben, ist krank. Wir haben einen neuen Ansatz gewählt, wie innerhalb der EU der Kannibalismus aufhören kann. Für Warenhandel über die EU- Grenze hinweg können andere Regularien angewendet werden. Seht mal bitte diese Folienreihe an: http://www.deutschland-debatte.de/?p=150; Wenn Euch das dort vorgestellte System zusagt, helft a) es zu verbessern ( es gibt nicht, was man nicht verbessern könnte ) und b) helft, dieses System bekannt zu machen.
    Über eine Bewertung unserer Seite würden wir uns freuen. Danke!

  2. Bernd Says:

    wir möchten uns wieder hier melden und über das Einstellungsgefälle von TOP- Managern zur „allgemeinen“ Gesellschaft berichten: http://www.deutschland-debatte.de/?p=125. Vielleicht fühlt ihr euch von dem CAPITAL- Artikel auch angesprochen.


  3. Gute Thesen doch wo liegt heute eigentlich die politische Heimat von Sozialiberalen wo ist die Partei die diese Thesen am ehesten aufgreifen kann?

    Feststellung eins die FDP scheidet aus denn sie vertritt einen auf wirtschaftsliberalismus verengten Marktradikalen Liberalismus also das Gegenteil dessen was Sozialliberale wollen
    Festellung 2. Auch die Gründung einer eigenen Sozialiberalen Partei macht wohl
    keinen Sinn wie das Beispiel der Sozialliberalen zeigt die sich 82 von der FDP abgespalten haben endet das nur in einer bedeutungslosen Sekte.
    Feststellung 3 Die PDs fällt auch aus weil für Sozialliberale zu Staatsfixiert
    Bleibt aus meiner Sicht eine Partei die für mich heute die Sozialiberale Partei in Deutschland ist Die Grünen. Dies haben heute eine eindutig Linksliberales ökologisches Profil, zwar gibts auch hier Neoliberale und marktradikale aber die stellen bei weitem nicht die Mehrheit tonanggebend in der Grünen Programatik ist der Sozialliberalismus.

    Abeschließende These wenn jemand diese Thesen aufgreifen kann dann die Grünen es sei denn das Häuflin Sozialliberaler in der FDP gewinnt plötzlich wieder an Einfluss aber das kann man ja knicken


    • Wenn’s primär um programmatische Grundsätze und weniger um deren realpolitische Umsetzung geht, wären die originäre Heimat der Sozialliberalen nach wie vor die LD (Liberale Demokraten – die Sozialliberalen), die sich 1982 von der gewendeten FDP abgespalten haben. Problem nur, dass heute kaum jemand weiß, dass es diese inzwischen sehr kleine Partei noch gibt.

  4. DDH Says:

    Der deutsche (Links-)Liberalismus sollte wieder mehr an die Traditionen von Eugen Richter anknüpfen – und weniger staatsgläubig daherkommen!

    http://ger.libinst.ch/publications/texts/wiederentdeckung_liberalismus.pdf

  5. Horst Ehrhardt Says:

    Zzu Zeit sehe ich keine ernstzunehmende Partei, die zu solialliberalem Handeln fähig wäre. Vielmehr fürchte ich, daß die Bundesrepublik keine Demokratie mehr sondern zu einer Plutokratrie verkommen ist. Das hat die Unfähigkeit, zum Wohle der Allgemeinheit zu handeln, derer, die sich Politiker nennen, zur Folge: sie können in wesentlichen Fragen nur das durchsetzen, was ihnen die Plutokraten gestatten. Uns fehlen Politiker von wirklichem politischen Format


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