Archiv für Februar 2007

6 Thesen zum Sozialen Liberalismus im 21. Jahrhundert

22. Februar 2007

Frank Martin hat Thesen für einen neuen Sozialliberalismus verfaßt, denen ich mich nur anschließen kann. Ähnliche Thesen hat übrigens auch Christopher Gohl verfaßt. Hoffen wir dass die Politik sich ihnen stellt, denn Zeit für neue Thesen ist es allemal.

„1. Die Grundlage des Sozialen Liberalismus bilden die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Dem Sozialen Liberalismus liegt dementsprechend ein ganzheitlicher Freiheitsbegriff zugrunde, der sich nicht auf die rein negative Auslegung einer „Freiheit von etwas“ beschränkt. In diesem Sinne strebt der Soziale Liberalismus nach der größtmöglichen Freiheit aller Menschen.

2. Der Soziale Liberalismus im 21. Jahrhundert steht in der Tradition zahlreicher Persönlichkeiten und Organisationen, die sich in der Vergangenheit aktiv und auf vielfältige Weise für eine freiere Gesellschaft eingesetzt haben.
In Deutschland knüpft der Soziale Liberalismus dabei insbesondere an das Wirken Wilhelm von Humboldts, Friedrich Naumanns, Ludwig Quiddes und Karl-Hermann Flachs an.

3. Ziel des Sozialen Liberalismus ist die Wahrung und Förderung der freien Entfaltung des Individuums und der Schutz seiner Freiheit und Würde, sowie der Abbau hierarchischer Strukturen und die Unterstützung von Formen der Selbstorganisation in allen Bereichen der Gesellschaft.

4. Marktwirtschaft ist für den Sozialen Liberalismus kein Selbstzweck. Die zentrale Herausforderung für den Sozialen Liberalismus im 21. Jahrhundert liegt daher in der grundlegenden Reform des Kapitalismus, insbesondere in Hinblick auf die Begrenzung und Zerschlagung monopolistischer bzw. oligopolistischer Machtstrukturen.
Eng mit dieser Frage verbunden ist der weiterhin bestehende Zwang zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit. Dieser künstlich aufrecht erhaltene, wirtschaftlich keineswegs mehr notwendige Zwang und die manische Fixierung des Einzelnen wie der Gesellschaft auf „Arbeitsplätze“ stehen der freien Entfaltung der Individuen diametral entgegen und dienen als zentrales Instrument zur Konditionierung und Beherrschung der Menschen.

5. Ebenso wie der Markt ist auch der Staat aus sozialliberaler Sicht Mittel zum Zweck. Ein wie auch immer begründeter Kollektivismus ist dabei ebenso abzulehnen wie alle Versuche, den Staat seiner grundsätzlichen Handlungsfähigkeit zu berauben.

6. Die Mittel zur Kritik der bestehenden Verhältnisse wie zur Durchsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung dieser Verhältnisse können nur insofern frei gewählt werden, als dabei das Prinzip der Gewaltlosigkeit beachtet wird. Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele ist mit dem Sozialen Liberalismus grundsätzlich nicht vereinbar.“

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Die Gedanken sind frei… oder doch nicht?

19. Februar 2007

Richard Wilk hat einmal gesagt, dass die Ökonomen die Hohepriester unserer Zeit seien, weil sie den öffentlichen Diskurs und die getroffenen Entscheidungen mit ihren Lehren prägen.

Das an sich ist erst einmal nichts Neues. Interessant wird es aber, wenn sich etwas mehr mit dieser Aussage beschäftigt. Es ist nämlich nicht nur so, dass Ökonomen im Allgemeinen den Diskurs um WIrtschaftsthemen bestimmen, was im Falle einer pluralistisch orientierten Ökonomie ja nichts besonderes wäre, sondern dass bestimmte Ökonomen von bestimmten Universitäten seit Jahrzehnten die wichtigsten Fachzeitschriften dominieren und die Nobelpreise unter sich ausmachen.

Wie auf der Webseite von PAECON, dem Netzwerk für eine post-autistische, also pluralistisch orientierte Wissenschaft, dargelegt wird, dominieren eine Handvoll von Universitäten das ökonomische Denken. Alle diese Universitäten sind von der Rand-Corporation – einem Ableger der Pentagons finanziert worden und sie rekrutieren ihr Personal hauptsächlich untereinander.

„In 1965, RAND created a fellowship program for economics graduate students at the Universities of California, Harvard, Stanford, Yale, Chicago, Columbia and Princeton, and in addition provided postdoctoral funds for those who best fitted the mold. These seven economics departments along with MIT’s, an institution long regarded by many as a branch of the Pentagon, have come to dominate economics globally to an astonishing extent.“

Das ökonomische Denken ist also hochgradig kontrolliert und manipuliert. Es erhält nur der Anerkennung und Forschungsressourcen, der die „richtigen“ Methoden benutzt und in den anerkennten Journals publiziert. Es versteht sich von selbst, dass nur linientreue Artikel in letzteren publiziert werden. Und natürlich kommt auch nur diese Art von „Elite“ an die wichtigen Stellen bei der Weltbank und dem IWF. Dass sie nicht sehr erfolgreich beim Aufbau der Welt waren, wissen wir.

Nun könnte man glauben, dass solch ein amerikanisches Phänomen uns in Europa nicht weiter zu interessieren hätte. Aber auch die europäische Volkswirtschaftslehre orientiert sich stark an Amerika und auch hier hat Erfolg, wer auf amerikanische Art und Weise publiziert und denkt. Denn auch in unseren Wirtschaftsforschungsinstituten zählt immer mehr, ob man ein paar Jahre in den USA verbracht hat und kontinentaleuropäische Denkrichtungen sind in Vergessenheit geraten.

Das ist auch der Grund, warum mit Ausnahme einiger seltener und tolerierter Querdenker von den großen Instituten kaum interessante Vorschläge gemacht werden und man progressives Gedankengut eher bei alternativen Forschungsinstituten, wie etwa dem Wuppertal-Institut suchen muss.

Aber die intellektuelle Prägung unserer Eliten ist entscheidend für den wirtschaftspolitischen Kurs der Zukunft – eine Tatsache, die viele, vor allem linke Politker offensichtlich nicht begriffen haben. Jegliche Politik wird, wie Keynes einmal so schön sagte, von den Ideen eines vielleicht längst verstorbenen Denkers inspiriert.

Und wenn unser akademischer Nachwuchs noch immer mit einer zutiefst konservativen und unrealistischen Lehre indoktriniert wird, brauchen wir uns auch nicht wundern, warum wir für unsere Industriegesellschaft keinen neuen gesellschaftlichen Konsens finden, der den Besonderheiten und der Komplexität unserer Zeit gerecht wird.

Es gilt also, Freiraum für andersdenkende Ökonomen zu schaffen, denn ansonsten werden sie nicht gehört, nicht verstanden und vergessen. Wer eine Alternative zum Neoliberalismus will, muss Orte schaffen, an denen neue Gedanken gedeihen können. Heute gibt es davon leider viel zu wenig, auch wenn es einige interessante Ausnahmen gibt.

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Im Netz entdeckt: Japans dritter Weg

18. Februar 2007

Es ist selten, dass mich ein Artikel wirklich begeistert, aber Robert Lockes „Japan, Refutation of neoliberalism“ war dazu in der Lage. Was hat dazu geführt, dass ich so hingerissen war?

Nun Locke beschreibt, wie Japan manche der Probleme löst, vor denen wir heute stehen. Zählen wir einige wichtige auf:

1. Wir sind Zeuge einer Entwicklung, in welcher privates Interesse immer öfter über öffentliches Interesse triumphiert. Politiker werden zu Handlangern einer kleinen sehr reichen Elite. Kurz, wir beobachten in zunehmendem Maße das Entstehen einer Plutokratie.

2. Diese Plutokraten haben in einem international organisierten Kapitalismus keine Anreize, die Interessen bestimmter Standorte oder Nationen zu vertreten. Probleme wie die Arbeitslosigkeit, die nationale Sparquote oder die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der heimischen Industrien finden unzureichend Beachtung in einem an kurzfristigen Profiten interessiertem System. Das trifft auch für globale Probleme, wie etwa die Umweltverschmutzung, zu.

3. Die westlichen Gesellschaften scheinen kaum noch Kontrolle über private Interessen zu haben. Das geht soweit, dass langfristig und auf der globalen Ebene mehr als notwendige Maßnahmen nicht ergriffen werden und wir zusehen müssen, wie der überbordende Militarismus der USA eine Region nach der anderen ergreift. Das schliesst die bewußte Nichtentwicklung weiter Teile der Welt ein und führt zur Aufrechterhaltung des Status quo als einzigem Politikziel. Insgesamt scheint die westliche Welt gelähmt, deprimiert und zu „Panem et ciscensis“ verdammt.

Japan zeigt, dass Kapitalismus nicht notwendigerweise so funktionieren muss. Dabei führen recht geringfüge Eingriffe führen zu erstaunlich anderen gesellschaftlichen Dynamiken.

Doch was ist so besonders am japanischen Weg? Wie der Artikel ausführlich beschreibt, wird die japanische Industrie auf sehr indirekte Weise vom japanischen Finanzministerium gelenkt. Dabei wird hauptsächlich die Aktivität der Banken kontrolliert, welche die Aufgabe haben, dem hochproduktiven Industriesektor günstige Kredite zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Banken ihr Geld hauptsächlich mit der Finanzierung von Industrieprojekten verdienen, was letztendlich dem Wohle der gesamten japanischen Gesellschaft dient.

Diese Konzentration auf den Industriebereich hat zum Aufstieg Japans zur zweitbedeutendsten Volkswirtschaft der Welt geführt. Japan ähnelt übrigens Deutschland in vielen wichtigen Punkten, denn auch Deutschland verdankt seinen Wohlstand seiner hochentwickelten Industrie.

Der von der Industrie erzeugte Reichtum erlaubt den Japanern einigen Spielraum, was zum Beispiel ihre Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik angeht. So sind einige Dienstleistungsbereiche bewusst recht ineffizient organisiert, was aber auf der anderen Seite eine recht geringe Arbeitslosenquote von nur 5% bedeutet. Diese bewusste Ineffizienz ermöglicht es u.a. dass Bereiche des täglichen Lebens nicht nur nach den Regeln des Marktes funktionieren. Warum soll auch alles effizient sein, wenn man hinterher mehr für Reintegration, Arbeitslosigkeit und auch Altenpflege ausgeben muss, als eigentlich eingespart wurde?

Im Grunde konzentrieren sich die Japaner auf die wichtigen Dinge und handeln recht pragmatisch, auch und gerade was den Anspruch an die Menschen angeht. So setzt die Industrie auf Langzeit-Loyalität und geht pfleglicher mit ihren Mitarbeitern um, als dies hierzulande der Fall ist.

Die Banken verwenden ihre Energie für die Verbesserung der realen Wirtsachaftsbasis und nicht für das Zocken an den Börsen. Das trifft auch für die Bürger zu, deren Freiheit insofern eingeschränkt ist, als dass sie nicht einfach ihr Geld an der Börse anlegen können. Dies führt zur Verwendung japanischer Ersparnisse für japanische Firmen und hat nebenbei den Vorteil, dass die Menschen nicht so locker mit Geld umgehen wie hierzulande. So ist denn auch die Verschuldung viel niedriger.

Diese Art von Lenkung führt natürlich auch zu einigen spezifischen Problemen. Im Besonderen ist natürlich ein elitäres Beamtensystem nicht sehr demokratisch. Allerdings bin ich der Meinung dass Europa einiges von Japan lernen kann und mehr dafür tun sollte, das Europa eine Mittelstandsgesellschaft bleibt.

Und (was vielleicht noch hinzugefügt werden sollte) solch eine Lenkung kann zu einer besseren Produktivitätsentwicklung als im Falle freier Märkte führen, denn bezeichnenderweise haben Japan und Deutschland besser bei selbiger abgeschnitten als die USA.

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Straubhaar und die Erbschaftssteuer

10. Februar 2007

Thomas Straubhaar – seines Zeichens Professor für Volkswirtschaftslehre und Chef des HWWI hat für den Spiegel einen Artikel gegen die Erbschaftsteuer verfasst. Nun kann man aus unterschiedlichen Gründen für oder gegen die Erbschaftssteuer sein, solange man das nur vernünftig begründet. Zum Beispiel könnte man anführen, dass die Erbschaftssteuer zur Steuerflucht einlädt, oder weil sie höher ist als beispielsweise die von Österreich, einen Standortnachteil darstellt. Eine solche Darlegung würde dann, sauber mit empirischen Daten belegt, Pro und Contra abwägen und auch auf die ursprünglichen Ideen hinter der Erbschaftssteuer eingehen.

Straubhaar tut genau dies nicht, sondern übt sich in neoliberaler Rhetorik. Er spricht von der „Todessteuer“ und gibt ihr die Schuld an der „Vernichtung“ von Volksvermögen. Statt dessen schlägt er vor, die Konsumsteuern zu erhöhen, weil diese angeblich gerechter seien.

„Wer eine nachhaltige Politik will, muss den Konsum und nicht Erbschaften besteuern. So wird die Gegenwart verteuert, der Verzehr gedämpft und die Vermögensbildung attraktiver. Die Einnahmen aus der Konsumsteuer sind eine wesentlich bessere Grundlage, um wirtschaftlich Schwache finanziell unterstützen zu können als eine Erbschaftssteuer. Und eine Konsumsteuer hat zudem den Vorteil, dass sie „gerecht“ ist und jene, die viel erben und möglicherweise als Folge davon viel ausgeben stärker zu belasten, als jene, die nichts erben und deshalb weniger Kaufkraft haben. Die Erbschaftssteuer sollte nicht reformiert, sondern schlicht und ersatzlos abgeschafft werden.“

Des weiteren unterstellt er, eine Abschaffung der Erbschaftssteuer würde die langfristige Verantwortlichkeit im Umgang mit Kapital erhöhen. Die entsprechende Passage ist recht phantasievoll, die Analogie zum Umweltschutz wirkt aber etwas an den Haaren herbeigezogen:

„Bei beidem, dem Umweltschutz und der Vermögensbildung müssen sich heutige Generationen in ihrem gegenwärtigen Konsum zurückhalten, Maß halten, sparen und zugunsten kommender Generationen auf etwas verzichten. Bei beidem können nicht heutige Generationen die Früchte des Konsumverzichts ernten, sondern erst die Kindeskinder.

Wie sehr beides, Umwelt und Erben zusammengehören, wussten schon die alten Rabbiner zu Jesus‘ Zeiten. Sie prägten das später Martin Luther zugeschriebene Zitat: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt untergeht, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“. Agrarische Gesellschaften haben trotz Hungersnöten und Versorgungskrisen stets Saatgut zurückgehalten, um kommenden Generationen bessere Überlebenschancen vererben zu können.

Und heute? Wer pflanzt noch Olivenbäume? Wer ist bereit, heute auf Konsum zu verzichten, damit die Generationen von morgen bessere Startchancen haben werden? Paradox: Wer spart, Vermögen aufbaut, um es den Kindeskindern zu vererben, macht exakt das, was alle Nachhaltigkeitspropheten verlangen: Sie konsumieren nicht, sie sparen und sorgen so dafür, dass Saatgut für kommende Generationen bereit steht. Als Dank dafür, dass sie im Laufe des Lebens nicht alles verzehrt haben, was ihnen zur Verfügung stand, werden sie am Ende mit einer Todessteuer entmündigt. Ob das wohl den Anreiz zu nachhaltigem Verhalten fördert?“

Nun was ist dazu sagen? Die Erbschaftsteuer gehört zusammen mit der Einkommenssteuer und der Schenkungssteuer zu den Steuern, welche die Besserverdienenden oder Besitzenden treffen. Damit sind sie die Umsetzung der Idee, dass „Eigentum verpflichtet“ und dass wer viel hat, eben auch mehr geben soll. Nicht umsonst hat Peter Sloterdijk einmal in einem Handelsblatt-Interview gesagt:

„Ich bin davon überzeugt, dass die progressive Einkommensteuer die größte moralische Errungenschaft der Menschheit seit den Zehn Geboten darstellt. Es ist für die Reichen eine Ehre, etwas höher zur Kasse gebeten zu werden.“

Kurzum, die Erbschaftsteuer gibt es in allen Ländern mit einer christlichen Sozialethik, also überall in Westeuropa und auch den USA. Deshalb könnte man im frontalen Widerspruch zu Straubhaar formulieren, dass die Erbschaftssteuer eben keinen „Angriff auf den Kern der bürgerlichen Gesellschaft“ darstellt, sondern sie zu einer Gesellschaft mit einem gesunden Bürgerverständnis dazugehört.

Straubhaars Unterstellung, dass eine Abschaffung der Erbschaftssteuer die Verantwortlichkeit erhöhe, lässt sich nicht beweisen und zwar aus mehreren Gründen:

Erstens gibt es eine Sonderregelung (nachzulesen bei Wikipedia, Absatz Aktuelle Entwicklungen), wonach die Erbschaftssteuer bei Übernahme von Betriebn durch die Nachfahren zum Teil gar nicht gezahlt werden muss (wenn der Betrieb länger als zehn Jahre von den Erben geführt wird). Verantwortliche Mittelständler sind also gar nicht betroffen.

Zweitens trifft die Erbschaftssteuer eine kleine Schicht sehr reicher Menschen, die in der Regel sehr gute Steuerberater haben und im Gegensatz zur Schweiz auch nicht verpflichtet sind, zu Krankenversicherung und Rente aller beizutragen. Sie würden weiter entlastet werden und sich noch mehr um ihren Beitrag am Steueraufkommen drücken können. Was doppelt bedauerlich ist, denn wir haben keine Spenderkultur wie in den Staaten, wo die großen Vermögenden sich verpflichtet fühlen und – siehe an ihren Kindern eben nur eine Milliarde und nicht 50 Mrd (z.B. Bill Gates) hinterlassen.

Hinzu kommt, dass das Investment der Superreichen in Deutschland eher auf Rendite und nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, wie z.B. die Erfolge der Deutschen Bank belegen. Heute lohnt sich Investmentbanking im Gegensatz zu standortgebundenen Investitionen.

Im allgemeinen wird die Erbschaftsteuer als weniger abschreckend gesehen, als beispielsweise hohe Einkommenssteuern. Denn wer berücksichtigt schon bei einer Investitionsentscheidung die Erbschaftssteuer? Ein Ersetzen der Erbschaftssteuer durch eine höhere Mehrwertsteuer (Besteuerung des Konsums) würde zudem den Mittelstand weiter belasten, denn während die Unterschichten geradezu gezwungen sind zu konsumieren und der Mittelstand relativ viel konsumiert, haben die Superreichen extrem hohe Sparquoten.

Somit könnten sie noch mehr wirtschaftliche Macht anhäufen, als sie ohnehin schon haben. Gemäß Walter Eucken wäre das dann eine Entwicklung in die verkehrte Richtung – lautet eins seiner berühmten Zitate doch folgendermassen: „Es sind also nicht die sogenannten Missbräuche wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen, sondern wirtschaftliche Macht selbst“.

Insgesamt muss man sagen, dass sich Straubhaar mit dem Artikel keinen Gefallen getan hat, denn er benutzt seine Reputation, die er sich auf anderen Spezialgebieten erworben hat, um eine extreme Position zu beziehen, welche einige Wenige begünstigt.

Aber vielleicht muss er eben zu solchen Mitteln greifen, wenn sein Institut weiterhin privat finanziert werden soll – frei nach dem alten Spruch: „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing.“ Damit hätten wir dann auch in Deutschland die gleichen Phänomene wie in den USA – von privaten Interessen beeinflusste, halb-öffentliche Forschungseinrichtungen. Wohl bekomms!

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Im Netz entdeckt: Noam Chomsky zur Entwicklung Südamerikas

8. Februar 2007

Bei Democracy Now! ist eine Rede von Noam Chomsky zu finden, die in vielerlei Hinsicht interessant ist. Chomsky beschreibt u. a. warum sich Südamerika nicht entwickelt hat und welche traurige Rolle, die USA als Staat und der Internationale Währungsfond dabei gespielt haben. Hier ein paar Ausschnitte:

„You go back to the 17th century, the commercial and industrial centers of the world were China and India. Life expectancy in Japan was greater than in Europe. Europe was kind of like a barbarian outpost, but it had advantages, mainly in savagery, conquered the world, imposed something like the neoliberal rules on the conquered regions, and itself, very high protectionism, a lot of state intervention and so on. So Europe developed.

The United States, as a typical case, had the highest tariffs in the world, most protectionist country in the world during the period of its great development. In fact, as late as 1950, when the United States literally had half the world’s wealth, its tariffs were higher than the Latin American countries today, which are being ordered to reduce them.

Massive state intervention in the economy. Economists don’t talk about it much, but the current economy in the United States relies very heavily on the state sector. That’s where you get your computers and the internet and your airplane traffic and transit of goods, container ships and so on, almost entirely comes out of the state sector, including pharmaceuticals, management techniques, and so on. I won’t go on into that, but it’s a strong correlation right through history. Those are the methods of development.

The neoliberal methods created a third world, and in the past 30 years, they have led to disasters in Latin America and southern Africa, the places that most rigorously adhered to them. But whereas there was growth and development in East Asia, which disregarded them, following the rules, following pretty much the model of the currently rich countries.

Well, there’s a chance that that will begin to change. There are finally efforts inside South America — unfortunately not in Central America, which has just been pretty much devastated by the terror of the last — of the ’80s particularly. But in South America, from Venezuela to Argentina, it’s, I think, the most exciting place in the world. There’s reactions to this. After 500 years, there’s a beginning of efforts to overcome these overwhelming problems. The integration that’s taking place, that I just read about, is one example.“

„One of the things that’s happened in Latin America in the past several decades is there has been a wave of authentic democratization. Despite US efforts to impede it, it’s taken place. However, an unfortunate side effect of it is that as the wave of democratization increased, while support for democracy remained strong in Latin America, support for the elected governments has been declining, steadily declining.

There’s a reasonable explanation for that that was given by an Argentine political scientist, Atilio Boron. He pointed out that the wave of democratization correlated with the neoliberal programs, which are designed to undermine democracy. I don’t have time to talk about it, but every element of them is specifically designed to undermine democracy, to restrict the public arena and participation and so on. So he concludes — I think plausibly — that it’s not surprising that while a desire to have democracies remains very high, support for the elected government declines, insofar as they follow the programs that are undermining democracy.“

„As you know, there was a coup in Venezuela in the year 2002, supported by the United States. The government was overthrown. It was taken over by Pedro Carmona, a rich businessman, who immediately dissolved parliament, destroyed the supreme court, got rid of the attorney general’s office, the public defender. Every vestige of democracy was instantly demolished.

US strongly supported it. The Venezuelan private press, the press, strongly supported it. One of the people who supported the coup was the opposition candidate in the last election. Just another — other supporters of the coup were a group called Sumate, the group that the US provides aid to for what’s called “democracy building.” So the coup was supported by a substantial part of the elite in the society that was backed by the United States, destroyed the democratic system.

It was quickly overthrown by a popular uprising. US had to back off. But what’s striking is that the newspapers continue to publish, still continue to attack the government. Rosales, who supported the coup, ran in the election. Sumate, which supported the coup, is functioning, the main recipient of US democracy promotion funds.“

„2002 was the last effort of the United States to overthrow a government. In earlier years, it was routine. And in fact, the governments that the US is now supporting — say, Lula — probably would have been overthrown 40 years ago. There’s not that much difference between Lula and Goulart, the Brazilian president who was overthrown by the Kennedy-instigated coup. There is a notable decline in the efficacy of violence for control.

And the same is true of economic controls. The main economic controls in recent years have been the IMF, which is virtually a branch of the US Treasury Department. But the countries are freeing themselves of its controls. Argentina basically told the — Argentina was the poster boy of the IMF. It was a great success story, except that it led to a total complete crash, a terrible crash. Argentina did recover, but by violating IMF rules, refusing to pay its debts, buying up what remained of the debt and “ridding ourselves of the IMF,” as the president put it. They were able to do that, partly with the help of Venezuela, which bought up about a third of the debt, another form of cooperation. Brazil, in its own way, moved in the same direction, freeing itself from the IMF.

Bolivia is now doing it. Bolivia had been, again, a rigorous obedient student of the IMF for about 25 years. It ended up with per capita income lower than when it started. Well, now they’re getting rid of the IMF, too, again with Venezuelan support. And as this proceeds through the — in fact, the IMF itself is in serious trouble. If you look at the business pages, you’ll notice that its viability is in question, because it’s not getting the kinds of funds it used to get from the role it played in what one — the US executive director of the IMF once called it the credit community’s enforcer. It’s like the Mafia. They’re the goons who were sent in to get the payments, the default, and so on. But they’re not getting it anymore, and their own funds are running low. They may not survive.“

Insgesamt ist die Rede sehr lesenswert. Denkwürdig ist auch ein Absatz über die amerikanische Demokratie:

„But they had a section on Barack Obama, the great new hope. And it was very exuberant: what a fantastic personality he is and a great candidate, thousands of people coming out. And it went on for about 15 minutes of excited rhetoric. There’s only one thing missing. They didn’t say a word about what his policies were on anything. It’s kind of not — doesn’t matter, you know. He’s a unifier. He looks at you when he talks to you. He’s a really decent guy.“

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Langfristig lassen sich die Menschen nicht hereinlegen

6. Februar 2007

Bei YouTube gibt es ein kurzes Video, welches den amerikanischen Präsidenten George Bush als den „größten Schuft“ unserer Zeiten einstuft. Am Anfang denkt man an einen Werbegag, aber die Erklärung von Micheal Crowley von The New Republic, läßt einen dann doch nachdenklich werden. Zumal das Blatt zuletzt sogar gegen John Kerry und Howard Dean gewettert hatte.

Moderator: How has George Bush turned into such a villain in the eyes of so many Americans?

Crowley: Nothing is going right, virtually nothing is going right, at least since the invasion of Afghanistan, I mean this has been a tragic presidency. And I have to say, it’s incredibly depressing – this numbers are kind of hilarious on one level, but on another it’s really depressing. Remember the Bush Campaign promising to restore honour and integrity of the oval office. The hounour part is undermined somewhat by the idea that he’s competing with Saddam and Bin Laden in the popularity polls. And the integrity part has been undermined one time after another per (inventing?) a rationale for this war.

But you know to some extent he has earned a verification. The list is familiar to you, I don’t have to go through it: Iraq, Katrina, any number of scandals under his watch in this administration and the Republican Congress that he was aligned with. It’s not that shocking, but it’s just incredibly depressing. And it’s not just within this country, it’s around the world.

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht die traurige Notiz, dass der Militäretat zu Lasten der beiden Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid aufgestockt werden soll.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Amerikaner aus ihren Meinungen auch an den Wahlurnen Konsequenzen ziehen. Ob das dann die Einstellung Amerikas zu wichtigen Fragen jedoch ändert, bleibt abzuwarten. Denn wie sagte Arnold Toynbee so schön:

„Amerika gleicht einem großen freundlichen Hund in einem kleinen Zimmer. Immer wenn er mit seinem Schwanz wedelt, wirft er einen Stuhl um.“

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Ideologischer Liberalismus? Ein Einwurf

5. Februar 2007

von Björn Jesse

In der Debatte um die Rückkehr des Sozialliberalismus und die Zukunft des Liberalismus tritt nicht selten ein bemerkenswertes und gleichwohl befremdliches Phänomen auf: ein Überbietungswettbewerb in die Richtung, wer nun die reine Lehre reiner vertrete, bzw. welche Denkpartikelchen der Reinheit des Klassischen abträglich sind.

Dem ist entgegenzuhalten: Weniger Ideologie, bitte! Oder sollte es doch ein Grundirrtum sein, dass nämlich der Liberalismus die am wenigsten dogmatische, am wenigsten ideologieanfällige politische Weltsicht sei?
Nun stecken Liberale ohnehin in der Zwickmühle: entweder kommt „man“ ihnen mit dem Beliebigkeitsvorwurf oder damit, den Menschen in seiner komplexen sozialen Umwelt allein zu lassen und ihn zu überfordern. Ob das tatsächlich so ist, lasse ich dahingestellt.

Entscheidend scheint mir aber zu sein, dass es gerade eine anspruchsvolle Idee wie die des Liberalismus ohnehin mangels einfacher Antworten (es sei denn die: der Markt wird’s richten – aber die Antwort scheint nur einfach; vielmehr ist sie falsch) ein Vermittlungsproblem hat. Offenbar ist die Idee des Liberalismus doch nicht so stark, dass alle freiheitsliebenden Menschen ihr froh anhingen. Offenbar liegt es eher so, dass viele Menschen das Dilemma der Freiheit ohne reale Teilhabe- bzw. Verwirklichungschancen erkennen.

Die Realität mit Ideologie passend zu machen, hat noch nie funktioniert. Eine ökonomische/soziale/juristische/… Theorie, die sich nicht an und in der Wirklichkeit bewährt, ist daher bestenfalls Ausgangsort für weitere Überlegungen. Wissenschaftstheoretisch frei nach Weber: unser Schicksal und Streben ist es, bald von der besseren Idee überholt zu werden. Die „reine Lehre“, und damit meine ich das „der Markt wird’s richten“-Argument, funktioniert nur, wenn die Wirklichkeit „rein“ ist. Ist sie aber nicht. Ergo.

Liberalismus kann und darf sich nicht auf seine theoretische Richtigkeit berufen und zurückziehen. Überzeugender Liberalismus muss in der Lage sein, realistische Antworten, das heißt, realistische Perspektiven, hervorzubringen. Die sozialliberale Idee ist dazu in der Lage.

Björn Jesse ist Altstipendiat der Friedrich Naumann Stiftung. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Konstanz und promoviert in Völkerstrafrecht.

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