Sozialliberalismus heute – Versuch einer Neuorientierung

Wenn man einschlägige Seiten besucht, in denen sich heutige Liberale definieren, findet man oft folgende historische Darstellung (Zitat aus www.mehr-freiheit.de)

  • Klassischer Liberalismus. Er fordert seit Adam Smith und Jean-Baptiste Say, daß sich der Staat auf die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit sowie die Bereitstellung eines unparteiischen Rechtswesens zu beschränken hat.
  • Manchestertum. Seine Vertreter, wie z. B. Richard Cobden in England oder der Reichstagsabgeordnete Ludwig Bamberger in Deutschland, weiteten die Aufgaben des Staates auf Bildung und steuerfinanzierte Armenfürsorge aus. Seine größten Erfolge hatte der Manchesterliberalismus im 19. Jahrhundert, als es ihm gelang, den Freihandel weitgehend durchzusetzen.
  • Neoliberalismus/Ordoliberalismus. Der Neoliberalismus entstand in den 1930er Jahren, um vermeintliche Mängel des klassischen Liberalismus zu korrigieren. Der freien Wirtschaft werden zu große Einkommensunterschiede, Wettbewerbsbeschränkungen und Konjunkturschwankungen vorgeworfen. Um das Marktversagen zu verhindern, seien staatliche Interventionen erforderlich. Die deutsche Variante des Neoliberalismus, der sogenannte Ordoliberalismus, wurde von den Ökonomen und Wirtschaftsjuristen der Freiburger Schule (Walter Eucken, Leonhard Miksch, Franz Böhm) begründet. In den 1950er und 1960er Jahren hatte diese Gruppierung, der auch Ludwig Erhard angehörte, bestimmenden Einfluß auf die deutsche Politik.
  • Sozialliberalismus. Er ist seit den 1970er Jahren die offizielle Rechtfertigungslehre der politischen Klasse. Karl Popper, der führende Ideologe dieser Richtung, bekennt sich offen zum „social engineering“, das von den Inhabern der Staatsgewalt zu betreiben ist, um selbstgestellte Ziele jedwelcher Art zu erreichen. Für diese Spielart des „Liberalismus“ gibt es keine Beschränkung der Aufgaben des Staates. Die Regierung soll für alles zuständig sein, der Bürger ist nur noch Objekt staatlicher Fürsorge. Oberstes Ziel ist die Verwirklichung der sozialen Gleichheit, also eine klassenlose Gesellschaft. Popper betont, daß die ethischen Urteile der Sozialtechniker völlig übereinstimmen mit den Ansichten von Karl Marx.

In der Regel werden dann die vor allem im letzten Absatz dargestellten und überzogenen Thesen dazu benutzt, um dann das Heil in den Vorstellungen von Marktapologeten wie Milton Friedman, Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises, also in der totalen Ablehnung irgendwelcher Eingriffe zu suchen. Die Folge ist, dass heutzutage kaum mehr sozialliberale Positionen in Deutschland vertreten werden.

Und um eines klar zu sagen: Wir sind weit entfernt davon in ein kommunistisches oder sozialistisches System abzurutschen. Als Walter Eucken 1948 beim Baseler Meeting der Mont-Pelerin-Society vor zu starken Konzessionen an den Sozialismus von Seiten sozialliberaler Gruppierungen warnte („groupements qui s’appellent ‚liberaux-sociaux‘ et qui font des graves concessions au socialisme“), spekulierte man in der SPD, viele Betriebe zu verstaatlichen, so wie dass ja in Frankreich und Großbritannien schon geschehen war. Überhaupt war der Staatssozialismus eine akute Gefahr, die im Osten mehr als präsent war.

Heute ist diese Gefahr vorbei. Vielmehr versuchen moderne sozialliberale Positionen einige Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten, um nicht in ein höchst, ungleiches und elitäres System zurückzufallen, von dem man geglaubt hatte, dass es längst überwunden worden sei – eine starrer werdende Klassengesellschaft. Solche sozialliberale Bemühungen waren z.B. die Freiburger Thesen und finden sich auch bei Christopher Gohl.

Denn eine Klassengesellschaft ist nicht nur menschlich kaum akzeptabel, sondern sie ist auch ökonomisch ineffizient, weil weder die Besten Entscheidungen treffen, noch sinnvolle Entscheidungen getroffen werden. Viele Entscheidungen werden doch heute von Leuten getroffen, die aufgrund von Beziehungen, der Zugehörigkeit zu einer Kaste, Familie oder Gruppe und nicht aufgrund von Verdienst (Meriten) in führende Positionen gelangt sind.

Auch wird unsere Gesellschaft statusbewußter, was vor allem den Grünen ein Dorn im Auge ist, denn es wird verschwenderisch konsumiert, um zu zeigen, dass man es kann, dass man Teil einer Kaste ist (Ich denke hier z.B. an SUV-Zweitwagen).

Was mich zur Mitbestimmung führt. Ein oft hervorgebrachtes Argument gegen die Mitbestimmung war, dass dadurch Entscheidungen komplizierter würden und vielleicht auch dass gewisse Funktionärstypen (Betriebsräte) kaum die Kompetenz hatten mit zu entscheiden. Mal abgesehen davon, dass es überall schwarze Schafe gibt, halte ich aber eine gewisse Erdung des Managements für durchaus sinnvoll, denn wir haben ja schon so manches Phantasieprojekt erlebt, oder? Was ist gegen gute Checks and Balances einzuwenden, wenn das System funktioniert? Überhaupt scheinen mir für die Ablehnung der Mitbestimmung eher Klassenressentiments verantwortlich zu sein, wie man sie in Hetzen gegen Gewerkschaften immer wieder findet.

Angesichts solcher negativen Entwicklungen sollte Sozialliberalismus heute eine gute Mischung aus Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit vertreten, um eine lebensfrohe, leistungswillige und dynamische Gesellschaft zu gewährleisten. Somit wird er zum Gegenpol vom kurzsichtigen und rückwärtsgewandtem Liberalismus, wie ihn etwa die FDP vertritt. Es geht nicht um das mehr in eine vage Richtung, sondern um ein gesundes Augenmaß bei der Wahl der spezifischen Politiken, um eine ausgeglichene Gesellschaft zu gewährleisten, welche gute Verwirklichungschancen für möglichst viele Menschen bereitstellt.

Denn fehlt die Freiheit, so rutscht man in planwirtschaftliche Zwangssysteme ab. Fehlt die Gleichheit, so beutet eine herrschende Elite eine große Menge in Unsicherheit lebender Menschen aus (Lateinamerika). Und wenn die Brüderlichkeit fehlt, befinden wir uns in einer zutiefst materialistischen und oberflächlichen Gesellschaft, in der jeder abgetrennt vom anderen sein kleines Glück sucht, ohne zu begreifen, dass letztendlich sein Glück auch vom Wohl der anderen abhängt, und dass es nicht nur materieller, sondern auch spiritueller Natur ist.

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3 Kommentare - “Sozialliberalismus heute – Versuch einer Neuorientierung”

  1. Frank Martin Says:

    Sozialer Liberalismus steht für eine ganzheitliche liberale Theorie und Praxis, wodurch er sich vom Mainstream-Liberalismus klar unterschiedet und aus meiner Sicht das beste Gegenmittel gegen das neoliberale Einheitsdenken ist.
    Übrigens gibt es mit den Liberalen Demokraten (www.liberale-demokraten.de) schon seit 25 Jahren ein aktives sozialliberales Gegenstück zur „Partei des real existierenden Liberalismus“ (FDP).


  2. […] Mit der Frage, was am Neoliberalismus falsch ist, beschäftigt sich ein Gastbeitrag beim Oeffinger Freidenker. Im 37.6-Blog werden am Beispiel des Briefmarktes Hungerlöhne als Folge liberalisierter Märkte thematisiert. Im Blog Sozialliberal geht es hingegen um eine Neuorienterung des Liberalismus: […]

  3. Stefan Sasse Says:

    Sieh es positiv: So vehement, wie die Neolibs gegen den Sozial- bzw. Linksliberalismus unserer Prägung zu Felde ziehen, scheint er eine ziemlich reale Gefahr darzustellen.


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