Was Europa zu einer ausgeglicherenen Welt beitragen kann – Teil 2: Internationale Bemühungen

Nachdem im ersten Teil strukturelle Reformen in Europa besprochen wurden, soll es nun darum gehen, welchen Beitrag Europa nach außen hin leisten kann. Schon heute sind die europäischen Bemühungen beträchtlich, da die Europäische Union mehr als die Hälfte der weltweiten Entwicklingshilfe bereitstellt.

So ist z.B. der Umfang der deutschen Entwicklungshilfe laut einer Untersuchung der OECD von 7,5 Mrd. US-Dollar im Jahr 2004 auf 9,9 Mrd. US-Dollar im Jahr 2005 gestiegen. Diese Erhöhung findet im Rahmen eines Stufenplans der Europäischen Union statt, der vorsieht, dass Deutschland die Entwicklungshilfe von den jetzigen 0,33% des Bruttosozialproduktes auf 0,51% im Jahr 2010, sowie 0,7% im Jahr 2015 steigern soll.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob, und wenn ja wie, Entwicklungshilfe in der Lage ist, die recht ungleichen Muster, die auf der Welt entstanden sind, aufzuheben. Eines ist schon jetzt klar: Wenn langfristig, keine halbwegs gleichmäßige Entwicklung erreicht wird, verkommt jede auch noch so großzügige Entwicklungshilfe zur Farce, zur einer Beruhigung unseres kollektiven Gewissens.

In einem anderen Post habe ich die Tendenz der USA zur Hauptquartierswirtschaft beschrieben. Die Kernkompetenzen der Konzerne bleiben im Land, also die Teile der Wertschöpfung, welche sich durch eine hohe Arbeitsproduktivität und eine hohe Forschungsintensität auszeichnen, und weniger wichtige und arbeitsintensive Teile werden ausgelagert (Outsourcing). Eine direkte Folge davon ist, dass in wichtigen Zentren sehr hohe Einkommen erzielt werden, in der Peripherie meist aber eine eher schlechte Stimmung herrscht. Im Gegensatz zu simplen Handelstheorien, die von der falschen Annahme der atomistischen Konkurrenz ausgehend, postulieren, dass alle vom Handel profitieren, teilt sich die Welt also in Gewinner und Verlierer, was sich oft in Verschwendung auf der Nord- und in Armut auf der Südhalbkugel niederschlägt.

Deshalb wäre es ideal, wenn die hochproduktiven Sektoren und Firmen relativ gleichmässig auf der Welt verteilen, um eine gleichmäßigere Verteilung des Wohlstands zu erreichen. Allerdings bedeutet das auch, neue Konkurrenz akzeptieren und sich mit den Konsequenzen derselben auseinandersetzen zu müssen (Vor genau dieses Problem stellt uns nämlich der Aufstieg Chinas).

Bisher hat nämlich die erste Welt recht deutlich versucht, das Monopol in hochproduktiven Sektoren zu halten, auch wenn uns das vielleicht so nicht bewusst war. So hat zum Beispiel die offizielle Ideologie von Weltbank und IMF dazu geführt, dass in vielen Ländern nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen wurden, um den Übergang von einer wenig produktiven Landwirtschaft hin zu einer modernen Industrie- und Dienstleistungswirtschaft zu ermöglichen. Statt dessen, hat man, die bisherige Struktur aufrecht erhaltend, viele Entwicklungsländer in eine ruinöse Konkurrenz untereinander getrieben, was bei uns zu angenehm niedrigen Kaffee- oder Bananenpreisen geführt hat.

Denn ohne eine breit angelegte Massenbildung und eine relativ gleichmäßige Verteilung der Verwirklichungschancen, ist ein solcher Übergang nicht möglich. Und hier kommen wir dem näher, was europäische Entwicklungshilfe leisten sollte – sie sollte helfen, gewisse kulturelle Standards durchzusetzen, von denen wir wissen, dass sie sich langfristig positiv auf die Entwicklung eines Landes durchsetzen.

Dabei gibt es zwei verschiedene Kategorien von Ländern. Für die erste Kategorie, die allerärmsten, gilt es entsprechende Grundlagen zu schaffen, damit sie überhaupt am Wirtschaftsleben teilnehmen können. Diese Grundlagen sind vor allem die Beendigung von Kriegen, Bildung, halbwegs gleichmäßig verteilte Ressourcen und vernünftige Handelskonditionen, und dienen der ‚Aktivierung‘ eines Landes. Geeignete Maßnahmen sind z.B. ein dem historischen Marshall-Plan nachempfundener Global Marshall Plan, wie er von der Global Marshall Plan Initiative vorgeschlagen wird, sowie die absichtliche Förderung fairer Handelsbeziehungen (Fair Trade), damit die Erzeuger schneller als sonst akkumulieren können.

Staaten gegenüber, welche schon relativ weit auf dem Entwicklungspfad vorangeschritten sind, aber noch vom Erfolg auf europäischen Märkten abhängen, sollte man erprobte Standards in so unterschiedlichen Gebieten wie Gerichtsbarkeit, Governancepraxis oder Menschenrechten so gut wie möglich nahebringen. Dabei sind Ähnlichkeiten mit dem EU-Erweiterungsprozess durchaus wünschenswert. Nun mag eine solche Forderung überheblich klingen, allerdings kann man ja wie beim Beitrittsverfahren die jeweiligen Länder vor die Wahl stellen, die Standards zu akzeptieren und im Gegenzug eine großzügige Förderung zu erfahren, oder es eben bleiben zu lassen.

Die Idee, Standards gegen beispielsweise den Zutritt zu Absatzmärkten einzutauschen, ist von Gabor Steingart im Buch Weltkrieg um Wohlstand auf recht populistische Weise bekannt gemacht worden. Das ändert aber nichts daran, dass eine solche Vorgehensweise grundsätzlich interessant erscheint, zumal wenn man bedenkt, was alles auf dem Spiel steht.

Wir stehen vor der Wahl. Entweder verbreiten wir die europäischen Erfahrungen mit Marktwirtschaft, Imperialismus und sozialem Konflikt zu unserem eigenen Vorteil in der Welt oder wir sehen – gefangen in Apathie und Relativismus – tatenlos zu, wie sich überall auf der Welt problematische Muster durchsetzen, deren Auswirkungen wir jetzt schon spüren.

Es gibt also eine neue Art von Systemkonflikt zwischen neoliberalem und sozial ausgeglichenem Kapitalismus, der durchaus zu Europas Vorteil entschieden werden kann. Denn immerhin ist das Bruttinlandsprodukt der EU mit 13, 5 Billionen Dollar größer als das der USA (12,5 Billionen Dollar) und sowohl Japan (4,6 Billionen Dollar), China (2,2 Billionen) und Kanada (1,1 Billionen Dollar) vertreten letztendlich eher eine Politik des sozialen Ausgleichs, welche der europäischen Linie nahesteht. Wir müssen uns nur aufraffen und zu unserer Vision stehen. Dann bewahrheitet sich vielleicht Jeremy Rifkins Idee vom europäischen Traum.

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