Archiv für Januar 2007

Sozialliberalismus heute – Versuch einer Neuorientierung

31. Januar 2007

Wenn man einschlägige Seiten besucht, in denen sich heutige Liberale definieren, findet man oft folgende historische Darstellung (Zitat aus www.mehr-freiheit.de)

  • Klassischer Liberalismus. Er fordert seit Adam Smith und Jean-Baptiste Say, daß sich der Staat auf die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit sowie die Bereitstellung eines unparteiischen Rechtswesens zu beschränken hat.
  • Manchestertum. Seine Vertreter, wie z. B. Richard Cobden in England oder der Reichstagsabgeordnete Ludwig Bamberger in Deutschland, weiteten die Aufgaben des Staates auf Bildung und steuerfinanzierte Armenfürsorge aus. Seine größten Erfolge hatte der Manchesterliberalismus im 19. Jahrhundert, als es ihm gelang, den Freihandel weitgehend durchzusetzen.
  • Neoliberalismus/Ordoliberalismus. Der Neoliberalismus entstand in den 1930er Jahren, um vermeintliche Mängel des klassischen Liberalismus zu korrigieren. Der freien Wirtschaft werden zu große Einkommensunterschiede, Wettbewerbsbeschränkungen und Konjunkturschwankungen vorgeworfen. Um das Marktversagen zu verhindern, seien staatliche Interventionen erforderlich. Die deutsche Variante des Neoliberalismus, der sogenannte Ordoliberalismus, wurde von den Ökonomen und Wirtschaftsjuristen der Freiburger Schule (Walter Eucken, Leonhard Miksch, Franz Böhm) begründet. In den 1950er und 1960er Jahren hatte diese Gruppierung, der auch Ludwig Erhard angehörte, bestimmenden Einfluß auf die deutsche Politik.
  • Sozialliberalismus. Er ist seit den 1970er Jahren die offizielle Rechtfertigungslehre der politischen Klasse. Karl Popper, der führende Ideologe dieser Richtung, bekennt sich offen zum „social engineering“, das von den Inhabern der Staatsgewalt zu betreiben ist, um selbstgestellte Ziele jedwelcher Art zu erreichen. Für diese Spielart des „Liberalismus“ gibt es keine Beschränkung der Aufgaben des Staates. Die Regierung soll für alles zuständig sein, der Bürger ist nur noch Objekt staatlicher Fürsorge. Oberstes Ziel ist die Verwirklichung der sozialen Gleichheit, also eine klassenlose Gesellschaft. Popper betont, daß die ethischen Urteile der Sozialtechniker völlig übereinstimmen mit den Ansichten von Karl Marx.

In der Regel werden dann die vor allem im letzten Absatz dargestellten und überzogenen Thesen dazu benutzt, um dann das Heil in den Vorstellungen von Marktapologeten wie Milton Friedman, Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises, also in der totalen Ablehnung irgendwelcher Eingriffe zu suchen. Die Folge ist, dass heutzutage kaum mehr sozialliberale Positionen in Deutschland vertreten werden.

Und um eines klar zu sagen: Wir sind weit entfernt davon in ein kommunistisches oder sozialistisches System abzurutschen. Als Walter Eucken 1948 beim Baseler Meeting der Mont-Pelerin-Society vor zu starken Konzessionen an den Sozialismus von Seiten sozialliberaler Gruppierungen warnte („groupements qui s’appellent ‚liberaux-sociaux‘ et qui font des graves concessions au socialisme“), spekulierte man in der SPD, viele Betriebe zu verstaatlichen, so wie dass ja in Frankreich und Großbritannien schon geschehen war. Überhaupt war der Staatssozialismus eine akute Gefahr, die im Osten mehr als präsent war.

Heute ist diese Gefahr vorbei. Vielmehr versuchen moderne sozialliberale Positionen einige Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten, um nicht in ein höchst, ungleiches und elitäres System zurückzufallen, von dem man geglaubt hatte, dass es längst überwunden worden sei – eine starrer werdende Klassengesellschaft. Solche sozialliberale Bemühungen waren z.B. die Freiburger Thesen und finden sich auch bei Christopher Gohl.

Denn eine Klassengesellschaft ist nicht nur menschlich kaum akzeptabel, sondern sie ist auch ökonomisch ineffizient, weil weder die Besten Entscheidungen treffen, noch sinnvolle Entscheidungen getroffen werden. Viele Entscheidungen werden doch heute von Leuten getroffen, die aufgrund von Beziehungen, der Zugehörigkeit zu einer Kaste, Familie oder Gruppe und nicht aufgrund von Verdienst (Meriten) in führende Positionen gelangt sind.

Auch wird unsere Gesellschaft statusbewußter, was vor allem den Grünen ein Dorn im Auge ist, denn es wird verschwenderisch konsumiert, um zu zeigen, dass man es kann, dass man Teil einer Kaste ist (Ich denke hier z.B. an SUV-Zweitwagen).

Was mich zur Mitbestimmung führt. Ein oft hervorgebrachtes Argument gegen die Mitbestimmung war, dass dadurch Entscheidungen komplizierter würden und vielleicht auch dass gewisse Funktionärstypen (Betriebsräte) kaum die Kompetenz hatten mit zu entscheiden. Mal abgesehen davon, dass es überall schwarze Schafe gibt, halte ich aber eine gewisse Erdung des Managements für durchaus sinnvoll, denn wir haben ja schon so manches Phantasieprojekt erlebt, oder? Was ist gegen gute Checks and Balances einzuwenden, wenn das System funktioniert? Überhaupt scheinen mir für die Ablehnung der Mitbestimmung eher Klassenressentiments verantwortlich zu sein, wie man sie in Hetzen gegen Gewerkschaften immer wieder findet.

Angesichts solcher negativen Entwicklungen sollte Sozialliberalismus heute eine gute Mischung aus Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit vertreten, um eine lebensfrohe, leistungswillige und dynamische Gesellschaft zu gewährleisten. Somit wird er zum Gegenpol vom kurzsichtigen und rückwärtsgewandtem Liberalismus, wie ihn etwa die FDP vertritt. Es geht nicht um das mehr in eine vage Richtung, sondern um ein gesundes Augenmaß bei der Wahl der spezifischen Politiken, um eine ausgeglichene Gesellschaft zu gewährleisten, welche gute Verwirklichungschancen für möglichst viele Menschen bereitstellt.

Denn fehlt die Freiheit, so rutscht man in planwirtschaftliche Zwangssysteme ab. Fehlt die Gleichheit, so beutet eine herrschende Elite eine große Menge in Unsicherheit lebender Menschen aus (Lateinamerika). Und wenn die Brüderlichkeit fehlt, befinden wir uns in einer zutiefst materialistischen und oberflächlichen Gesellschaft, in der jeder abgetrennt vom anderen sein kleines Glück sucht, ohne zu begreifen, dass letztendlich sein Glück auch vom Wohl der anderen abhängt, und dass es nicht nur materieller, sondern auch spiritueller Natur ist.

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Jenseits von Gier und Neid

30. Januar 2007

Der Oeffinger Freidenker hat einen interessanten Kommentar zur Reaktion der Automobilindustrie auf schärfere CO2-Standards abgegeben. Mal abgesehen davon, dass auch ich nicht nachvollziehen kann, was schärfere Umweltstandards mit Standortverlagerungen zu tun haben, besorgt mich zunehmend die Art und Weise des Umgangs miteinander.

Hier wird auf ein Vorgehen, was nicht nur vielen Leuten am Herzen liegt, sondern auch angesichts eines nun auch in den USA langsam ansteigenden Umweltbewusstseins salonfähig wird, mit einer recht brachialen und im Grunde erpresserischen Drohung reagiert. Warum?

In Deutschland scheint sich eine recht materialistische Mentalität der Segregation schon mehr durchgesetzt zu haben, als uns das vielleicht bewußt ist. Wir bewerten die Menschen nach ihrer materiellen Leistungsfähigkeit, was sich auch in im europäischen Vergleich überdurchschnittlich großen Automobilen niederschlägt. Natürlich fahren reiche Menschen auch in anderen Ländern große Autos, aber oft ist zum Beispiel das oberste Lebensziel ein Haus oder eine Eigentumswohnung und nicht ein teures Auto. Vielleicht hat man anderswo auch nicht das Bedürfnis sich durch einen großen Wagen hervorzutun.

Unsere materialistische Kultur führt also zu Ab- und Ausgrenzung und je nach Einkommen zu einer blinden Gier und einem kurzsichtigen Neid. Wie kommt das? Um heutzutage finanziell erfolgreich zu sein, muss man in der Regel hart arbeiten und bestimmte Positionen erreicht man oft nur, wenn man andere, im Grunde wichtige Dinge, wie die Familie, Freunde oder öffentliches Engagement schleifen läßt. Man läuft im Hamsterrad. Na und wenn man schon laufen muss, versucht man in der Regel so viel wie möglich zu erhaschen. Somit kommt es zu einer zynischen Form von Gier, die manchmal schwer nachvollziehbare Verhaltensweisen nach sich zieht.

Nehmen wir beispielsweise den Fall Hartz. Da bringt es einer zum Personalmanager von VW und hat auch noch die Möglichkeit, politisch wirksam zu werden, nur um am Ende in Schande zu versinken, weil er Prostituierte aus der Betriebskasse bezahlt hat. Warum hat er die bei seinem beträchtlichen Gehalt nicht einfach aus eigener Tasche bezahlt und überhaupt, wenn man schon jemanden schmieren muss, gibt es doch elegantere Mittel und Wege, oder? Offenbar hat sich zu kleingeistiger Gier auch noch eine eher dem Adel typische Überheblichkeit gesellt.

Auf der Seite der Verlierer der Gesellschaft gibt es ein anderes Phänomen – Neid und Statusbewußtsein. Die Geringverdiener gönnen den Arbeitslosen ihre Bezüge nicht und wählen oft rechter im Spektrum als es für ihre soziale Position logisch wäre. Ich habe auch von einem Fall gehört, in dem ein Arbeitsloser es an der Versorgung von Frau und Kind hat mangeln lassen, nur um sich auch einen Mercedes leisten zu können. Da sage noch einer, dass Werbung nicht in der Lage sei, den gesunden Menschenverstand zu manipulieren…

Es ist traurig das sagen zu müssen, aber ich habe das Gefühl, dass wir Deutsche uns ganz schön vom materialistischen Rattenrennen haben fangen lassen. Die Gesellschaft wird immer individualistischer und auch immer rauher. Und das hat sicher auch mit den vielen Kirchenaustritten und der allgemein angestiegenen Flexibilität und Mobilität zu tun. Es ist mehr als an der Zeit, eine menschenfreundlichere Lebensweise zu etablieren – jenseits von Gier und Neid.

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Was Europa zu einer ausgeglicherenen Welt beitragen kann – Teil 2: Internationale Bemühungen

28. Januar 2007

Nachdem im ersten Teil strukturelle Reformen in Europa besprochen wurden, soll es nun darum gehen, welchen Beitrag Europa nach außen hin leisten kann. Schon heute sind die europäischen Bemühungen beträchtlich, da die Europäische Union mehr als die Hälfte der weltweiten Entwicklingshilfe bereitstellt.

So ist z.B. der Umfang der deutschen Entwicklungshilfe laut einer Untersuchung der OECD von 7,5 Mrd. US-Dollar im Jahr 2004 auf 9,9 Mrd. US-Dollar im Jahr 2005 gestiegen. Diese Erhöhung findet im Rahmen eines Stufenplans der Europäischen Union statt, der vorsieht, dass Deutschland die Entwicklungshilfe von den jetzigen 0,33% des Bruttosozialproduktes auf 0,51% im Jahr 2010, sowie 0,7% im Jahr 2015 steigern soll.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob, und wenn ja wie, Entwicklungshilfe in der Lage ist, die recht ungleichen Muster, die auf der Welt entstanden sind, aufzuheben. Eines ist schon jetzt klar: Wenn langfristig, keine halbwegs gleichmäßige Entwicklung erreicht wird, verkommt jede auch noch so großzügige Entwicklungshilfe zur Farce, zur einer Beruhigung unseres kollektiven Gewissens.

In einem anderen Post habe ich die Tendenz der USA zur Hauptquartierswirtschaft beschrieben. Die Kernkompetenzen der Konzerne bleiben im Land, also die Teile der Wertschöpfung, welche sich durch eine hohe Arbeitsproduktivität und eine hohe Forschungsintensität auszeichnen, und weniger wichtige und arbeitsintensive Teile werden ausgelagert (Outsourcing). Eine direkte Folge davon ist, dass in wichtigen Zentren sehr hohe Einkommen erzielt werden, in der Peripherie meist aber eine eher schlechte Stimmung herrscht. Im Gegensatz zu simplen Handelstheorien, die von der falschen Annahme der atomistischen Konkurrenz ausgehend, postulieren, dass alle vom Handel profitieren, teilt sich die Welt also in Gewinner und Verlierer, was sich oft in Verschwendung auf der Nord- und in Armut auf der Südhalbkugel niederschlägt.

Deshalb wäre es ideal, wenn die hochproduktiven Sektoren und Firmen relativ gleichmässig auf der Welt verteilen, um eine gleichmäßigere Verteilung des Wohlstands zu erreichen. Allerdings bedeutet das auch, neue Konkurrenz akzeptieren und sich mit den Konsequenzen derselben auseinandersetzen zu müssen (Vor genau dieses Problem stellt uns nämlich der Aufstieg Chinas).

Bisher hat nämlich die erste Welt recht deutlich versucht, das Monopol in hochproduktiven Sektoren zu halten, auch wenn uns das vielleicht so nicht bewusst war. So hat zum Beispiel die offizielle Ideologie von Weltbank und IMF dazu geführt, dass in vielen Ländern nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen wurden, um den Übergang von einer wenig produktiven Landwirtschaft hin zu einer modernen Industrie- und Dienstleistungswirtschaft zu ermöglichen. Statt dessen, hat man, die bisherige Struktur aufrecht erhaltend, viele Entwicklungsländer in eine ruinöse Konkurrenz untereinander getrieben, was bei uns zu angenehm niedrigen Kaffee- oder Bananenpreisen geführt hat.

Denn ohne eine breit angelegte Massenbildung und eine relativ gleichmäßige Verteilung der Verwirklichungschancen, ist ein solcher Übergang nicht möglich. Und hier kommen wir dem näher, was europäische Entwicklungshilfe leisten sollte – sie sollte helfen, gewisse kulturelle Standards durchzusetzen, von denen wir wissen, dass sie sich langfristig positiv auf die Entwicklung eines Landes durchsetzen.

Dabei gibt es zwei verschiedene Kategorien von Ländern. Für die erste Kategorie, die allerärmsten, gilt es entsprechende Grundlagen zu schaffen, damit sie überhaupt am Wirtschaftsleben teilnehmen können. Diese Grundlagen sind vor allem die Beendigung von Kriegen, Bildung, halbwegs gleichmäßig verteilte Ressourcen und vernünftige Handelskonditionen, und dienen der ‚Aktivierung‘ eines Landes. Geeignete Maßnahmen sind z.B. ein dem historischen Marshall-Plan nachempfundener Global Marshall Plan, wie er von der Global Marshall Plan Initiative vorgeschlagen wird, sowie die absichtliche Förderung fairer Handelsbeziehungen (Fair Trade), damit die Erzeuger schneller als sonst akkumulieren können.

Staaten gegenüber, welche schon relativ weit auf dem Entwicklungspfad vorangeschritten sind, aber noch vom Erfolg auf europäischen Märkten abhängen, sollte man erprobte Standards in so unterschiedlichen Gebieten wie Gerichtsbarkeit, Governancepraxis oder Menschenrechten so gut wie möglich nahebringen. Dabei sind Ähnlichkeiten mit dem EU-Erweiterungsprozess durchaus wünschenswert. Nun mag eine solche Forderung überheblich klingen, allerdings kann man ja wie beim Beitrittsverfahren die jeweiligen Länder vor die Wahl stellen, die Standards zu akzeptieren und im Gegenzug eine großzügige Förderung zu erfahren, oder es eben bleiben zu lassen.

Die Idee, Standards gegen beispielsweise den Zutritt zu Absatzmärkten einzutauschen, ist von Gabor Steingart im Buch Weltkrieg um Wohlstand auf recht populistische Weise bekannt gemacht worden. Das ändert aber nichts daran, dass eine solche Vorgehensweise grundsätzlich interessant erscheint, zumal wenn man bedenkt, was alles auf dem Spiel steht.

Wir stehen vor der Wahl. Entweder verbreiten wir die europäischen Erfahrungen mit Marktwirtschaft, Imperialismus und sozialem Konflikt zu unserem eigenen Vorteil in der Welt oder wir sehen – gefangen in Apathie und Relativismus – tatenlos zu, wie sich überall auf der Welt problematische Muster durchsetzen, deren Auswirkungen wir jetzt schon spüren.

Es gibt also eine neue Art von Systemkonflikt zwischen neoliberalem und sozial ausgeglichenem Kapitalismus, der durchaus zu Europas Vorteil entschieden werden kann. Denn immerhin ist das Bruttinlandsprodukt der EU mit 13, 5 Billionen Dollar größer als das der USA (12,5 Billionen Dollar) und sowohl Japan (4,6 Billionen Dollar), China (2,2 Billionen) und Kanada (1,1 Billionen Dollar) vertreten letztendlich eher eine Politik des sozialen Ausgleichs, welche der europäischen Linie nahesteht. Wir müssen uns nur aufraffen und zu unserer Vision stehen. Dann bewahrheitet sich vielleicht Jeremy Rifkins Idee vom europäischen Traum.

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Was Europa zu einer ausgeglicherenen Welt beitragen kann – Teil 1: Strukturelle Reformen

24. Januar 2007

Damit Europa der Dominanz der amerikanischen Hauptquartierswirtschaft etwas entgegensetzen kann, muss es zuerst einmal daran arbeiten, nicht selbst zur Hauptquartierswirtschaft zu werden. Denn in weiten Teilen Europas bildet sich dieses Muster zunehmend heraus – namentlich in Großbritannien und Deutschland, wo internationale Konzerne die Szene in vielen Wirtschaftsbereichen dominieren.

Dies sieht man z.B. im Verhältnis von West- zu Osteuropa, was die Handelsformen anbetrifft, denn es hat sich ein Muster herausgebildet, welches wir relativ gut kennen: Der hochwertige Teil der Wertschöpfung, also Planung, Design und komplizierte Produktteile findet im Westen statt, die eher manuelle Produktion im Osten. Und da die Märkte von sehr großen Unternehmen dominiert werden, schließt Osteuropa eben nicht zur Produktivität Westeuropas auf, denn die Lücke ist ja durch eben diese Arbeitsteilung bedingt.

Das Problem liegt also in der aktuellen Wirtschaftstruktur, die Länder und Regionen in Zentrum und Peripherie einteilt. In den Zentren befinden sich hochwertige Arbeitsplätze, es existiert ein großen Angebot an Kunst, Kultur und Produkten aller Art – kurz: die Lebensqualität ist hoch. Die Peripherie hingegen ist unattraktiv – es fehlen Jobs und die Menschen, die weggehen können, weil sie gut genug ausgebildet sind, tun dies in der Regel.

Es gibt also nicht nur einen Trend zur immer deutlicheren Aufteilung in Zentrum und Peripherie, sondern auch einen Trend hin zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die erste Klasse besteht aus Menschen, die Arbeit haben, also aus der Hauptquartierswirtschaft Nutzen ziehen. Die zweite Klasse besteht aus denen, die auf Grund einer derartigen internationalen Arbeitsteilung in einem Hochlohnland nicht gebraucht werden – einfach weil Menschen mit vergleichbaren Fähigkeiten anderswo für einen Bruchteil des in Westeuropa üblichen Lohns arbeiten. Aber auch der technische Fortschritt spielt hier eine Rolle.

Diese Entwicklung wurde übrigens von Keith Cowling vorausgesehen, der gemeinsam mit Roger Sudgen im Buch „Beyond Capitalism: Towards a new world order“ die äußerst problematischen Konsequenzen eines Monopolkapitalismus, in dem die 500 größten Unternehmen 70% des Welthandels kontrollieren, beschreibt. Cowling klagt den neoliberalen Monopolkapitalismus an, nicht nur wegen der sich verschärfenden Ungleichheit an, sondern auch weil er das Wirtschaftswachstum abwürgt. Eine interessante These, zumal wenn man bedenkt, dass monopolisitsche Strukturen nur dann Interesse an Innovationen haben, wenn dadurch der Profit steigt, die dominante Marktstellung aber nicht beeinträchtigt wird.

Cowling und Sudgen machen auch einen konkreten Vorschlag, wie man dem Monopolkapitalismus begegnen kann – der Aufbau regionaler mittelständischer Netzwerke, deren berühmtester Vertreter wohl das Silicon Valley ist. Aber man kann auch Baden-Württemberg, Teile Irlands und die Emilia Romagna als solche mittelständischen Boomregionen bezeichnen.

Nun wurde das Buch aber 1994 verfasst und mittlerweile hat sich einiges getan – namentlich im E-Business-Bereich, welcher die Beziehungen zwischen den Unternehmen stark verändert hat. So ist es großen Konzernen mittlerweile möglich, die austauschbare Zulieferer gegeneinander im Rahmen von Vergabeauktionen, derart erfolgreich gegeneinander auszuspielen, dass sie selbst den meisten Gewinn realisieren und die Mittelständler nicht selten an den Rand des Ruins bringen. Hinzu kommt, dass aufgrund monopolisierter Handelsstrukturen der Mittelstand nicht unbedingt ein Produktions- sondern ein Absatzproblem hat. Wenn man, weil man zu klein ist, oder weil man der Handelsmarke der Supermarktketten Konkurrenz macht, nicht in selbigen gelistet wird, kann man noch so gute Produkte herstellen, man bekommt die Ware buchstäblich nicht an den Mann.

Es gilt daher nicht nur regionale und mittelständische Produktionsstrukturen zu fördern, sondern man muss etwas auf der Absatzseite tun, damit regionale Produkte auch gekauft werden. In Regionen mit starkem Zusammenhalt geschieht das schon heute, einfach weil Bayern, Schotten oder Basken schon aus Traditionspflege heraus, gern zu regional typischen Produkten greifen. In diesen Regionen gibt es in der Regel auch starke Administrationen, welche hart an der regionalen Wirtschaftsentwicklung arbeiten. Sie erkennen, wie unsicher es ist, langfristig auf multinationale Konzerne zu bauen, die während ihrer Wanderung zum jeweils günstigsten Standort, keine Rücksicht auf regionale Befindlichkeiten nehmen.

Nun können lokale Administrationen zwar vieles planen und beeinflussen, nicht aber die Kaufentscheidungen der Menschen. Denn letztendlich sind es die Kunden, die entscheiden, welchen Marktteilnehmern ihr Geld zufließt. Deshalb haben verschiedene Seiten alternative Gelder vorgeschlagen, welche die wirtschaftliche Entwicklung auf dem jeweiligen Gebiet von der üblichen Marktlogik abkoppeln sollen. So gab es immer Initiativen zur Einführung von Regionalgeldern. Auch Tauschringe stellen letzendlich eine Möglichkeit dar, sich vor Ort selbst zu helfen und auch seine persönlichen Fähigkeiten jenseits des offiziellen Arbeitsmarktes an den Mann zu bringen.

Nun decken aber Tauschringe nur wenige Produktgruppen ab und Regionalgelder wären sicherlich eine gute Sache, nur sind sie bisher relativ selten umgesetzt worden, was natürlich auch daran liegt, dass sie zum Ziel haben, die Handlungsspielräume der dominanten Großunternehmen – seien es nun die Banken oder die Handelsketten – einzuschränken.

Deshalb gilt es, dass Augenmerk auf den Konsum zu richten und ein kritischer Konsument zu werden. In einigen Gegenden ist diese Grundeinstellung schon relativ weit vorangeschritten. Als Beispiel sei hier Südtirol genannt, wo man sich in der regionalen Verbraucherzentrale gut über die Herkunft von Produkten und Dienstleistungen informieren kann. Südtirol stellt auch ein gelungenes Beispiel für eine starke, oft genossenschaftlich organisierte lokale Wirtschaft dar. Es liegt auf der Hand, dass eine kleingliedrig organisierte Wirtschaft viel besser in der Lage ist, Menschen zu integrieren und somit dass Problem der Zwei-Klassen-Gesellschaft entschärft. Eher nachhaltig operierende Genossenschaften sind nun mal weniger kapitalintensiv und menschenfreundlicher als industriell organisierte landwirtschaftliche Großbetriebe. Einen guten Überblick über Genossenschaften, Regionalentwicklung und Bürgergesellschaft gibt übrigens die Seite www.genoperspektiv.net.

Und genau hieran sollte sich Europa orientieren. Langfristig gilt es dezentrale und nachhaltige Produktions- und Vertriebsstrukturen aufzubauen, welche die Zentrum-Peripherie-Dynamik abschwächen und möglichst viele Menschen sozial integrieren. In solchen Strukturen kann man dann auch eigene Wege in Bezug auf Arbeitszeitregelungen und Lebensmodelle gehen.

Diese Strukturen müssen auch nicht zentral geplant werden, sondern können durch Initiativen vor Ort, als Graswurzelbewegungen entstehen. Anstatt in Apathie und Sinnleere zu versinken, könnten Gemeinden zielgerichtet an der Erhöhung des Regionalanteils im Konsum arbeiten – wohl wissend, dass dies auch für die eigene Steuerbasis von Vorteil ist. Eine Fülle von informativen Webseiten, Vereinen und Genossenschaften könnten aus dem Boden schiessen und versuchen das regionale Leben jenseits riesiger Großstrukturen in die Hand zu nehmen. Und schliesslich haben solche Strukturen in Deutschland ja auch Tradition, wie ein Blick auf die vielfältige Vereinslandschaft, die es vor einhundert Jahren gab, beweist. Wir müssen nur mit neuen Ideen zu unseren Wurzeln zurückkehren.

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Der traurige Aufstieg Amerikas zur Hauptquartierswirtschaft

22. Januar 2007

Eine Wirtschaftspolitik, welche sozialen Ausgleich und möglichst große Verwirklichungschancen für viele Menschen zum Ziel hat, muss internationale Zusammenhänge berücksichtigen. Denn mittlerweile sind die Zwänge, vor welche uns die Globalisierung stellt, auch für Europa so groß, dass wir sie nicht mehr ignorieren können.

Diese Zwänge entstehen, weil sich seit Mitte der 70er Jahre ein sehr ungleiches Muster herausgebildet hat, welches man als Hauptquartierswirtschaft bezeichnen kann. Seit dem Machtantritt Nixons bewegen sich die USA immer weiter weg von einer mittelständischen und demokratischen Gesellschaft, haben also einen Pfad eingeschlagen, der das Kapital in den Händen weniger Vermögender zu Lasten der Arbeitnehmer auf der ganzen Welt begünstigt.

Diese Hauptquartierswirtschaft zeichnet sich durch flexible Produktion und politische Kontrolle aus. Die Produktion wird dabei so organisiert, dass im Hauptquartier selbst nur die hochwertigen bzw. wichtigen Wertschöpfungsprozesse (Kernkompetenzen) verbleiben, der Rest aber ausgelagert wird (Outsourcing). Das führte historisch betrachtet zu mehreren Verlagerungswellen. Zuerst ging man von Massachusetts nach Texas, dann von Texas nach Mexico und heute befindet sich die Produktion vielleicht in Asien.

Auf der politischen Seite wird die entstandene wirtschaftliche Ungleichheit von immer problematischeren und äußerst konservativen innen- und außenpolitischen Maßnahmen begleitet. Innenpolitisch haben die Gewerkschaften an Bedeutung verloren und die Reallöhne der Arbeiter und Angestellten sind in den letzten 30 Jahren im Gegensatz zu den Gewinnen kaum gestiegen. Ausserdem stürzen viele Menschen, die keinen der hochwertigen Jobs ergattern können, in extreme soziale Unsicherheit und Armut ab. Gleichzeitig wurden demokratische Einrichtungen immer mehr geschwächt, was zu Politikverdrossenheit, allgemeiner Wahlbeeinflussung durch Spin Doctoring und sinkenden Wahlbeteiligungen geführt hat. Die Gesellschaft teilt sich in jene, die sich etwas vom Kuchen abschneiden können und jene die herausfallen.

Außenpolitisch geht es in einem solchen System vor allem um Macht- und Ressourcensicherung. Es müssen sowohl der Zugriff auf billige Arbeitskräfte und Rohstoffe, als auch die internationale Mobilität des Kapitals gesichert werden. Das hat in der Vergangenheit zu äußerst problematischen Politiken sowohl in Lateinamerika, als auch in der arabischen Welt geführt. In Lateinamerika wurden etwa amerikatreue Diktaturen installiert – etwa in Chile und Argentinien und auch die vielen Inflationen und Instabilitäten der 80er Jahre wurden oft durch flüchtiges Kapital verursacht. Eduardo Galeano hat die Schattenseiten dieser Abhängigkeit in „Die offenen Adern Lateinamerikas“ meisterhaft beschrieben. Deshalb wenden sich heute in Lateinamerika immer mehr Länder mehr oder weniger offen von den USA und den Politiken, die sie via IWF und Weltbank vorschlagen ab.

Auch in der arabischen Welt hat die USA viel Leid angerichtet und im Grunde genommen zur Aufrechterhaltung veralteter politischer Strukturen geführt. Dies wird z.B. vom Kabarettisten Volker Pispers sehr schlüssig dargestellt. Zuerst stützte man den Schah als „Bollwerk gegen den Kommunismus“ und um sich den Zugriff auf das iranische Öl zu sichern. Als dieser aufgrund seiner menschenverachtenden Politiken letztendlich von iranischen Fundamentalisten unter Führung von Ayatollah Khomeini gestürzt wurde, rüstete man Saddam Hussein auf und stiftete ihn zum Krieg gegen den Iran an. Auch die saudischen Prinzen konnten sich mit Hilfe Amerikas an der Macht halten, was zur Finanzierung fundamentalistischer Strömungen des Islam führte und zunehmend die ganze Region destabilisiert.

Wir haben es also mit einem Muster zu tun, welches nicht nur zu Kriegen um Rohstoffe führt, sondern zunehmend die soziale Entwicklung der Menschheit umkehrt. Menschenrechte und Demokratie weichen Strukturen, die man ohne zu übertreiben als neofeudalistisch beschreiben kann.

Viele amerikanische Wissenschaftler sind sich dieser traurigen Entwicklung bewusst und versuchen eine Umkehrung des Musters zu bewirken. Ökonomen und Soziologen wie Joseph Stiglitz, Paul Krugman, John Kenneth Galbraith und Jeremy Rifkin beschreiben seit Jahren ihre negativen Aspekte. Bezeichnend sind z.B. Krugmans „The great unraveling“ und Rifkins „Der Europäische Traum. Die Vision einer leisen Supermacht“.

Dies ist jedoch kein einfaches Unterfangen, denn wie Lester Thurow in „Die Zukunft der Weltwirtschaft beschreibt„, werden sich die Eliten Amerikas – und leider auch in zunehmenden Maße die Eliten Europas – alles daran setzen, um ihre Machtposition zu sichern. Was wir trotzdem tun können, wird Inhalt eines der nächsten Artikel sein.

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Spin doctoring, Manipulation und Handlungsfähigkeit

21. Januar 2007

In letzter Zeit wird oft von Spin Doctoring, also der gezielten Beeinflussung der Wahlergebnisse durch psychologische Tricks gesprochen. Doch was steckt dahinter? Das Spin Doctoring wurde in den USA erfunden und ist die Kunst der gezielten Beschönigung von Tatsachen. Doch warum kann man Tatsachen überhaupt beschönigen?

Hierzu lohnt es sich weiter auszuholen. Das menschliche Gehirn stammt von Säugetierhirnen ab, unterscheidet sich aber von diesen durch eine übermäßig große Großhirnrinde (Neokortex). Diese ermöglicht uns eine erstaunlich große Flexibilität und zwei ganz fundamentale Dinge – die Fähigkeit zur Sprache, also zum Denken und Kommunizieren in abstrakten Begriffen und zur Bewusstheit, also der Möglichkeit seine eigenen Handlungen reflektieren zu können.

Wir teilen aber mit den anderen Säugetieren das sogenannte limbische System, haben also Emotionen unterschiedlicher Komplexität (eine einfache Emotion ist z.B Angst und eine komplexere das Schamgefühl), welche unser Verhalten stark prägen. Emotionen und Gefühle sind entscheidend für unser Verhalten, sie helfen uns verschiedene Situationen sehr schnell zu meistern, ohne dass wir lange nachdenken müssen (Joseph LeDoux gibt einen guten, wenn auch recht technischen Einstieg in diese Themen. Wichtig ist auch Antonio Damasios Theorie der somatischen Marker).

Bei der Angst, welche Fluchtreaktionen auslöst liegt es auf der Hand, aber auch Gruppenemotionen, wie z. B. die Fähigkeit Betrugsversuche besser durchschauen zu können, waren in unserer teilweise recht kruden Vergangenheit sicherlich von Vorteil, als Schnelligkeit vor Genauigkeit kam. Das Nachdenken und das sich anschließende Orientieren des Handelns an einer bewußten Ethik sind Errungenschaften, die sich nur nach und nach einstellten und auch heute nicht immer vorausgesetzt werden können.

Denn mit diesem ‚immer‘ steht und fällt, was ich die zentrale Errungenschaft der Aufklärung nennen möchte, dass Orientieren von Entscheidungen anhand langfristiger Überlegung. Und auf die Schwächung dieser Entscheidungsfähigkeit zielt das Spin Doctoring ab, wobei mehrere Wege offen stehen.

  • Der erste Weg ist offensichtlich und besteht in der Geheimhaltung von Informationen. Wer nicht genug über einen Sachverhalt weiß, kann auch keine vernünftigen Entscheidungen treffen.
  • Eine zweite Möglichkeit besteht in der gezielten Überinformation oder auch der verfälschten Darstellung von Informationen, sodass derjenige welcher eine Entscheidung treffen soll, die Qual der Wahl hat oder die Richtigkeit der Informationen bezweifeln muss.
  • Der dritte Weg ist am subtilsten und wird oft mit Möglichkeit 2 verknüpft. Hier werden Informationen bewusst emotional dargestellt und gleichzeitig werden Sympathieträger benutzt, welche ihr positives Image auf die Informationen übertragen.

Das ganze funktioniert, wie Robert Zajonc herausgefunden hat, weil unsere Preferenzen keine Inferenzen benötigen, oder einfacher ausgedrückt, weil man etwas mögen kann, ohne es hinterfragt zu haben und weil es uns nur schwer gelingt, etwas dass wir mochten, nach einer entsprechenden Information nicht mehr zu mögen. Ein alltägliches Dilemma, an dem man den Konflikt zwischen Emotionen und Kognition gut beobachten kann, ist z. B. die Reaktion auf einen Seitensprung des Partners, bzw. Liebesdramen im allgemeinen.

Damit diese Art der Manipulation funktioniert, muss die jeweilige Person oder Gruppe aber auch manipulierbar sein, was uns zu den politischen Implikationen von Spin Doctoring führt. In einer Demokratie, die Presse- und Meinungsfreiheit auf ihre Fahnen geschrieben hat, sind Mittel wie Folter und Drohung unzulässig. Man muss sich also etwas einfallen lassen. Wie stellt man aber konkret die Manipulierbarkeit z. B. in einer Demokratie sicher, um Macht und Ungleichheit zu zementieren?

Die Antwort ist einfach: Wenn ein genügend großer Teil der Wähler manipulierbar ist, kann man durch simple Propaganda soger Dinge durchsetzen, welche, bei Lichte betrachtet, unvorteilhaft für die Betreffenden ist. In Europa kamen faschistische Diktatoren ganz legal an die Macht, weil sich viele Menschen, die nach dem Abdanken der Monarchen auf einmal wählen durften, täuschen ließen, also auf überzogene Versprechen hereinfielen.

Heute ist der allgemeine Bildungsstand der Bevölkerung zwar wesentlich höher, aber mittlerweile sind auch die Methoden zur Beeinflussung viel genauer geworden. Warum soll man z.B. klare Positionen vertreten, wenn klar ist, dass vielleicht bis zu 80% der Menschen eher mit dem Bauch, bzw. nur in Bezug auf ihr tägliches Umfeld entscheiden? Dies haben auch die Politiker begriffen. Es ist nun mal nicht zielführend, genaue Positionen zu vertreten, weil dadurch der Presse viel mehr Angriffsfläche bieten würden.

Problematisch an dieser Entwicklung sind jedoch ihre kulturellen Konsequenzen. Reklame und Manipulation haben unsere Denkweise so erfolgreich verändert, dass unsere gesamte Kultur des Wissens, des Entscheidens auf Basis von Ethik und langfristig orientierter Überlegeung – kurz die Errungenschaften der Aufklärung – dadurch untergraben werden.

Wir werden aber zunehmend handlungsunfähig, wenn immer mehr Menschen in einer künstlich erzeugten Traumwelt leben, bzw. unfähig sind, anhand klarer Fakten vernünftige Entscheidungen zu treffen, und sich statt dessen durch kleingeistige Verleumdungen in ihrem Urteil beeinflussen lassen. In den USA ist das allgemeine Lebensgefühl schon recht kleingeistig und heuchlerisch geworden. Fragt sich, wie lange sich Europa noch halten wird.

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Vermachtung, Pfadabhängigkeit und Verwirklichungschancen

20. Januar 2007

An den meisten deutschen Hochschulen, welche einen Studiengang in Volkswirtschaftslehre haben, wird den Studenten nur das dominante Paradigma – die neoklassische Theorie vermittelt.

Praktisch sieht das dann so aus, dass üblicherweise Einführungskurse in Mikro- und Makroökonomie gelesen werden, welche mit recht viel Statistik und Ökonometrie gewürzt sind und in seltenen Fällen ringt man sich dazu durch, etwas Theoriegeschichte und Institutionenökonomik beizumischen. Damit die Harmonie nicht gestört wird, ist die Theoriegeschichte meist so aufgebaut, dass das neoklassische Paradigma als die letzte Errungenschaft erscheint und die Institutionenökonomik (welche im Grunde Jahre des Studiums in ganz anderen Feldern wie Soziologie und Anthropologie voraussetzt, um wirklich verstanden zu werden) wird zu einem gut begründeten Lobgseang auf den Marktmechanismus.

Doch der Schein trügt. Die Volkswirtschaftslehre ist zutiefst reformbedürftig und in der Krise. Das sieht man an mehreren Anzeichen.

  1. Das Menschenbild ist zu simpel und liefert, wie schon im Post Ökonomie und Ethik betont, keinen Ansatzpunkt, um die Unterschiede zwischen den Menschen zu behandeln.
  2. Das Layout der Neoklassik ist mechanistisch und ähnelt, im übrigen darin der Physik vor Einstein. Komplexere, nichtlineare Zusammenhänge werden deshalb nur schwerlich fassbar.
  3. Die Versuche dieses Paradigma zu verteidigen, haben zum Ausschluß jeglichen abweichenden Gedankengutes geführt. Es werden also nicht nur entgegengesetzte Positionen, wie etwa der Marxismus, sondern auch korrigierende Ansätze, wie die auf Keynes zurückgehende Globalsteuerung mit Hilfe geigneter Fiskal- oder Geldpolitik zunehmend ins Abseits gedrängt.
  4. Mehrere Nobelpreisträger der Ökonomie, wie etwa John Hicks, Maurice Allais und auch Amartya Sen haben sich später zum Teil recht deutlich von ihren anfänglichen Positionen losgesagt, bzw. selbige relativiert und kritische Gedanken entwickelt.
  5. Mittlerweile haben die Gedanken von Ökonomen kaum noch Einfluss auf die politischen Geschehnisse, was vor allem in den USA zu egoistischem Karrierismus führt, wie David Colander schön beschreibt. Denn immerhin bietet so eine Professur ja einige Annehmlichkeiten…

Nun ist es aber nicht so, dass es keine kreativen, intelligenten und weitsichtigen Ökonomen gäbe, nur ist ihre Arbeit eben weitgehend unbekannt, denn auf sie stößt man erst, wenn man sich richtig gut auskennt.

Deshalb möchte ich drei Ökonomen vorstellen, welche übrigens aus recht unterschiedlichen Ecken kommend, versucht haben, die neueren Entwicklungen nachzuzeichnen und zu verstehen, aus welchen Gründen wir vor unseren heutigen Problemen stehen. Natürlich können die jeweiligen Ansätze nur skizzenhaft wiedergegeben werden.

Zunächst wäre da Douglass North, der sich, aus der Wirtschaftsgeschichte stammend, intensiv mit Institutionen und den ihnen imminenten Transaktionskosten auseinandegesetzt hat. In seiner Nobel lecture verabschiedet er sich vom neoklassischen Modell und macht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Kultur von einer komplexen Mischung von formalen Regeln, informellen Normen und effektiven Methoden der Durchsetzbarkeit letzterer abhängig. Im Grunde greift er damit Max Weber’s Ansatz von der protestantischen Ethik und dem Geist des Kapitalismus auf und verallgemeinert diese. Erst wenn eine Kultur bestimmte, teilweise recht materialistische Werte entwickelt und diese gegenüber den einzelnen Mitgliedern effektiv durchsetzt, findet wirtschaftliche Entwicklung statt. Diese ist historisch betrachtet allerdings eher ein Einzelfall, denn

„Institutions are not necessarily or even usually created to be socially efficient; rather they, or at least the formal rules, are created to serve the interests of those with the bargaining power to create new rules. In a world of zero transaction costs, bargaining strength does not affect the efficiency of outcomes; but in a world of positive transaction costs it does.“

Nur wenn also die Eliten eines Landes wirtschaftliche Entwicklung wollen, weil das mit ihren Machtinteressen übereinstimmt, wird diese auch stattfinden. Die Geschichte Lateinamerikas spricht Bände.

Brian W. Arthur ist der findige Mathematiker unter den kritischen Ökonomen. In Spieltheorie und Statistik verhaftet, zeigt er wie komplex unsere heutige Wirtschaft sein kann, weshalb es schwierig wird, gute Entscheidungen zu treffen. Im besonderen ist es die technologische Entwicklung, welche nach bestimmten Regeln verläuft und unser Leben verändert. So kann es z.B. in einer Wirtschaft, die sich durch ‚increasing returns‘, also steigende Skalenerträge auszeichnet, zu Pfadabhängigkeiten kommen, was bedeutet, dass auch Wege eingeschlagen werden können, die nicht der Allgemeinheit dienen, sondern spezifischen Interessen. Somit lassen sich zum Beispiel die Debatten zu open-source-Projekten gut verstehen.

John Kenneth Galbraith, der im Grunde ähnliche Analysen wie North und Arthur erstellte, war nicht nur ein begnadeter Ökonom, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftspolitiker, da er nach J. F. Kennedy so ziemlich alle Kandidaten der demokratischen Partei der USA wirtschaftspolitisch beraten hat. Seine Ideen zur Überflussgesellschaft und der Technostruktur haben die öffentliche Dibatte nachhaltig beeinflusst. Seit Galbraith ist klar, dass große oligopolistische Marktstrukturen wirtschaftlich effizienter sind – ein Fakt der mit dem Aufkommen der Eisenbahn und der großen Ölgesellschaften immer deutlicher wurde – und dass das Ideal von Konkurrenzmärkten nicht nur kaum realisierbar ist, sondern auch nicht unbedingt wünschenswert.

Aus den Ansätzen dieser drei Ökonomen lassen sich mehrere bedeutende Schlussfolgerungen ziehen, welche gleichzeitig Ergebnisse eines neuen ökonomischen Gedankengebäudes sein sollten. In einer Welt mit steigenden Skalenerträgen sind die Verwirklichungschancen ungleich verteilt. Das bedeutet, dass die heutigen Produktionstechnologien systematisch Teile der Bevölkerung ausschließen und nicht alle Menschen sich ihr Brot durch Arbeit verdienen können, ohne in eine kaum zu tolerierende Armut abzurutschen.

Eine soziale Grundversorgung, die – sei es in Form von Bürgergeld oder sonstigen Unterstützungen – nicht nur soziale Unruhen verhindert, sondern auch Verwirklichungschancen garantiert, ist somit nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig, wenn man nicht in sehr ungleiche und fast feudalistische Strukturen zurückfallen will.

Es ist allerdings fraglich, ob sich ein allgemein anerkanntes ökonomisches Gedankegebäude dieser Art entwickeln wird, denn immerhin stützt die alte Neoklassik wichtige Interessen – ein Fakt den übrigens schon der Vater von Leon Walras schätzte.

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