Klavierstunden und Freiheit

Vom Aufstieg Europas

Nach mehr als tausend Jahren Finsternis begann sich Europa einem Organisationsmodell zuzuwenden, das schon einmal die menschliche Kultur auf einen Höhepunkt gebracht hatte – der Polis. An verschiedenen Stellen Europas begann im 15. Jh. der Handel zu blühen und die Städte konnten sich aufgrund verschiedener Umstände der Kontrolle von Adel und Klerus entziehen.

Diese Befreiung von starrer Autorität manifestierte sich auch innerhalb der Gesellschaften und zu den Ständen Adel, Klerus und Bauern gesellte sich das Bürgertum, welches sich langsam aber sicher immer mehr Rechte erkämpfte. Die Geschicke der Bürger unterschiedlicher Ecken Europas gestalteten sich jedoch unterschiedlich. So erlaubte es die Dominanz Spaniens den Südeuropäern oft nicht, sich frei zu entfalten. Auch die Rückständigkeit vieler deutscher Fürsten bremste den Handel und Wandel. Dabei waren entweder zu hohe Steuerlasten oder das Zugestehen exklusiver Monopole der Grund für das Versickern von Initiative und Kreativität.

Und so begab es sich, dass England und die Niederlande zu Motoren der freien Initiative wurden, wobei zu Beginn interessanterweise das steuerliche Interesse Burgunds dazu führte einigen Großkaufleuten ihre monopolistischen Bestrebungen zu verbieten. Später wurden dann diese Regeln, sowie ein starker Föderalismus in die Verfassung der Generalstaaten aufgenommen.

Die Entwicklung in Deutschland und Österreich

Während in England und den Niederlanden relative Religionsfreiheit herrschte, war der Einfluss Spaniens in Deutschland viel stärker zu spüren. Der dreißigjährige Krieg bremste die allgemeine Entwicklung und nach seinem Ende gelang es Preußen und Sachsen sich neben einigen süddeutschen Fürstentümern wirtschaftlich und kulturell zu behaupten. Dabei wurden beide zum Motor der deutschen Entwicklung, jedoch mit unterschiedlichen Grundprägungen und Zielen. Die Sachsen bezogen ihren Reichtum aus Bergbau und Handel und strebten natürlich auch nach größerem politischen Einfluss, letztendlich gaben sie jedoch viel Geld für Kunst und Kultur aus.

Preußens Entwicklung war, wie wir wissen, asketischer und militaristischer. Die Demütigung der Brandenburger führte, wie das bei Demütigungen oft der Fall ist, zu unterschwelligen Rache- und Dominanzgelüsten. Auch die napoleonische Invasion trug zur Verstärkung dieser Grundhaltung bei. Für Preußen war wirtschaftliche Blüte Mittel zum Zweck. Demzufolge hatte es das aufstrebende Bürgertum in Preußen immer schwer, sich gegen den rückständigen Landadel durchzusetzen. Dresden und Leipzig waren Horte von Kunst, Handel und Kultur, was sich auch im Stadtbild widerspiegelte. Berlin erreichte niemals dieses Selbstverständnis und diese Eleganz.

Österreich war stärker spanisch dominiert und der dreißigjährige Krieg hatte der Entwicklung Böhmens stark zugesetzt. Allerdings mussten die Kaiser aufgrund steuerlicher Bedürfnisse immer wieder Zugeständnisse machen, was im Endeffekt dazu führte, dass die Freiheiten der einzelnen Stände relativ groß waren.

Die Entwicklung von Kultur und Denken

Das aufstrebende Bürgertum war eine positive neue Kraft, die vor allem Freiheit vom Joch des Adels forderte. Dieses Bestreben schlug sich in der Doktrin des Laissez-faire nieder. Als aufstrebende Kraft versuchten die Bürger nicht nur wirtschaftlich stärker, sondern auch moralisch und kulturell besser zu sein als der Adel. Ein guter Bürger war strebsam, ehrlich und erzog seine Kinder. Musik- und Literaturpflege waren innere, bauliche Schönheit und Komfort von Gebäuden äußere Anzeichen des bürgerlichen Lebensgefühls.

Und diese Werte wurden auch in meiner Familie gelebt. Mein Urgroßvater war fleißig und wurde um die Jahrhundertwende (also 1900) Versicherungsdirektor bei der Aachener Versicherung, was ihm ermöglichte, ein komfortables Haus in Frankfurt/Main zu beziehen und meinem Großvater und seinem Bruder unter anderem den Klavierunterricht zu finanzieren.

Die andere Seite der Familie war eher ländlich geprägt. Ein Urgroßvater war Gutsverwalter, der andere Lehrer und Maler, was dazu führte, dass mein Großvater eine gute Geige spielte, und meine Großmutter zeitlebens ihre Finger nicht von der Kunst lassen konnte.

Der Verfall der bürgerlichen Werte

Aber diese Blüte war nicht von langer Dauer, denn die Evolution der Arbeitsteilung läutete eine neue geschichtliche Epoche ein – die der großen Monopole und des überbordenden Nationalismus. Während in den USA Madisons in der Verfassung verankerte Idee von den Checks and Balances letztendlich zur Einführung des Sherman Act (1890) und zur Zerschlagung von Rockefellers Standard Oil Company in „sieben Schwestern“ führte, verbanden sich in Europa die Interessen der Großindustriellen zunehmend mit den alten Vormachtsbestrebungen der Adelshäuser, was zur Kartellisierung der Wirtschaft und zum militärischen Wettrüsten führte.

Möglich wurde diese Entwicklung durch die Eisenbahn, welche die Märkte viel größer machte und durch die rasante technologische Entwicklung, welche zu immensen Skalenerträgen führte. Die Welt atomistischer Konkurrenz, also der Konkurrenz unter gleichen Preisnehmern begann zu verschwinden. An ihre Stelle traten Massenproduktion und –distribution, sowie großflächige Werbung – die Massenkommunikation.

Und plötzlich kamen die alten Dominanzbestrebungen wieder zum Vorschein. Endlich schien man nicht mehr auf diese selbst denkenden, kritischen und singenden Bürgersöhne angewiesen zu sein, endlich konnte man sich wieder mal so richtig austoben und den anderen zeigen, dass man der Stärkere war. Der erste Weltkrieg brach aus und beendete die Belle Epoque.

Der erste Weltkrieg war ein Nullsummenspiel, weil natürlich die anderen Nationen denselben dummen Traum geträumt hatten. Der Adel dankte ab und die Zeit der Wirren brachte Wien zumindest wissenschaftlich noch einmal zum neuem Glanz. Die Klavierstunden meines Großvaters konnten nur deshalb weiter bezahlt werden, weil mein Urgroßvater zu Inflationszeiten einen Teil seiner Bezüge in Dollar erhielt.

Großinteressen

Doch das strukturelle Problem bestand weiter, was sich, auch in einer Änderung der dominanten bürgerlichen Denkweise äußerte. Märkte waren nicht mehr Mittel zum Zwecke eines guten Lebens – voll von Kunst, Kultur und Humanismus – nein Märkte wurden zum Zweck an sich und dienten dabei den Interessen weniger Großindustrieller. An den Universitäten behauptete sich die ahumane und ahistorische neoklassische Ökonomie, die mit ihrem Anstrich von Berechenbarkeit und Logik stark der großindustriellen Planung ähnelte.

Gier verband sich mit Dummheit, Lokalpatriotismus und Brutalität. Hurra schreiende Horden liefen durch das Land, maschinengestanzte Papierhakenkreuze wurden aus Flugzeugen über Aachen abgeworfen (wo die Nazis wohl die Industriestanzen und die Flugzeuge herhatten?) und Großvater wurde Soldat. Die Gesellschaft verwandelte sich vom freien Athen zum despotischen Sparta und Drill und Kameraderie prägten das Leben der Jugend. Der öffentliche Raum der kleinen Polis, der wohltuende Wettbewerb, der gegenseitige Respekt waren verschwunden. Die künstlerische Begabung meines Großonkels, der manchmal noch heute – mit über neunzig – Walzer von Chopin auf seinem abgegriffenen Klavier spielt, diente nur noch dazu, die Truppe vor der Schlacht von Dünkirchen aufzumuntern, aus welcher zwei Drittel des Regiments nicht zurückkehrten. Meine Großeltern böhmischen Ursprungs verloren einen Großbauernhof und ein stattliches Bürgerhaus und eine vierhundert Jahre alte kulturelle Verwurzelung im Sudetenland galt auf einmal nichts mehr (meine Vorfahren waren mit dem Herzog von Luxemburg nach Prag gegangen, als dieser böhmischer König wurde). Beide Familienseiten hatten außerdem mit der Trennung durch die Mauer und dem Einleben in fremde Landstriche zu kämpfen, was in Zeiten wirtschaftlicher Knappheit nicht immer einfach war.

Nach Jahrhunderten sorgsam gepflegter Kultur und mühsam errungener Rechte schien die Zukunft der Gesellschaft Verrohung, Militarismus und Konflikt zu bedeuten. Die Feinde der offenen Gesellschaft dominierten. Nicht umsonst schrieb sogar Schumpeter vom Marsch in den Sozialismus.

Einhegung des Kapitalismus und Blüte

Doch zum Glück gab es Menschen, die ihre Herkunft nicht vergessen hatten und versuchten, die alten Werte wiederzubeleben. Eucken, Röpke und Hayek begründeten den Ordoliberalismus und beschworen die Tugenden der dezentralen Ordnung. Kreativität, Mittelstand und Völkerverständigung waren an der Tagesordnung, die UNO wurde gegründet und der Traum vom vereinigten Europa wurde langsam Wirklichkeit.

Ehrhardt bastelte an der sozialen Marktwirtschaft, der Mittelstand boomte und der Einfluss der Großindustrie wurde durch Kartellgesetze bzw. Zwangsverstaatlichung zurückgedrängt. Die Produkte wurden vielfältiger und auch lokaler und die Relevanz der Skalenerträge verringerte sich etwas. Von nun an sollten die Früchte der Entwicklung wieder vielen zu Gute kommen und sie sollten vor allem dem Leben dienen und nicht der
Selbstverwirklichung irgendeines größenwahnsinnigen Phantasten.

Aber es war auch viel zerschlagen worden und vor allem der Osten musste die Folgen des Wahns ausbaden. Aber auch hier zeigte sich trotz Planwirtschaft viel Gutes; trotz aller Schwierigkeiten gab es doch Theater, Ausstellungen, Musikpflege (meine Großmutter sparte sich das Geld für den Klavierunterricht meiner Mutter vom Mund ab, sowie übrigens auch die Stalinbände, die man in der frühen DDR kaufen musste…) und den Willen zum Frieden – heimlich pflegte man bürgerliche Tugenden. Letztendlich versank aber auch das Sparta des Ostens, da sich die kreativen Kräfte nicht gegen den Altersstarrsinn und die militaristische Prägung der Führungsriege durchsetzen konnten. In der Pionierzeit hasste ich den sportlichen Drill und den Gruppenzwang und meine Mutter war heilfroh, dass die Mauer fiel, bevor ich mir mit meinen Zweifeln und meinem eigenen Kopf bei der FDJ richtig Ärger einhandeln konnte.

Neues Spiel, neues Glück

Das Zusammenrücken der Welt nach dem Ende des kalten Krieges und die technologische Entwicklung der letzten 20 Jahre haben ein neues Zeitalter eingeläutet. Alles wird größer, schöner und effizienter, aber auch unsicherer, unhöflicher und unmenschlicher. Und schon wieder gibt es sie – diese Herolde, welche die Interessen der Großindustrie und das ungehinderte Schalten großindustrieller Planer als „natürlichen Kapitalismus“ verkaufen wollen und schon wieder ist der bürgerliche Mittelstand, und all das was er verkörpert, in Gefahr.

Bezahlte Schreiberlinge verkünden uns von den zukünftigen Wonnen der Technologie und den Wundern unkontrollierter Märkte, wo doch das letzte Jahrhundert gezeigt hat, dass das mit der Technologie und den Versuchungen des Menschen ganz schön schief gehen kann. Die Gesellschaft teilt sich und Klavierunterricht ist zwar wieder bezahlbar geworden, erscheint aber nur noch als ein Mittel zum Zweck; auf das der Zögling ein begabter Stratege im Kampf um die besseren Verkaufszahlen werde. Wer nicht dem Diktat der technischen Effizienz folgt und gern entdeckt, denkt oder komponiert, riskiert ein Schattendasein. An die Stelle von selbstständig denkenden Menschen treten ängstliche Dogmatiker, die niemals wagen würden, den Status quo in Zweifel zu ziehen.

In der deutschen Wissenschaft zählt oft nicht mehr, ob man denken kann und kreativ ist; nein heute zählen die Publikationen, was dann oft dazu führt, dass ein wenig an den Variablen irgendeines Modells herumgespielt wird, anstatt Neues zu erdenken. Das ganze braucht dann bloß noch in ein fesch klingendes Paper verpackt werden und schon kann man weiterhetzen auf der Suche nach noch mehr falscher Anerkennung.

Allerdings gibt es auch Zeichen der Hoffnung. Langsam scheinen auch die Großindustriellen zu begreifen – diejenigen nämlich, die international wettbewerbsfähig sein müssen – dass es nicht gut sein kann, die Gesellschaft vor die Hunde gehen zu lassen. Deshalb hat sich zum Beispiel neulich in Italien Luca Montezemolo, seines Zeichens Vorsitzender der Confindustria, mit Silvio Berlusconi angelegt.

Und hier beobachtet man einen interessanten Interessenkonflikt innerhalb der Industriellen. Wer begabte Ingenieure und Manager braucht, um in internationalen und dynamischen Märkten wettbewerbsfähig zu bleiben, hat ein Interesse an bürgerlichen Tugenden, wie Bildung, Kreativität und Selbstorganisation (Es lebe der internationale Wettbewerb!) Wer sein Geld hingegen in lokal geschützten Märkten und Quasimonopolen wie den Unterhaltungsmedien, der Versorgungs- und Dienstleistungsbranche im allgemeinen verdient, der fälscht auch schon mal eher eine Bilanz oder manipuliert ein Gesetz zu seinen Gunsten. Ist ja einfacher. Und an Dummen verdient es sich leichter…

Doch dass der Gruppenkonformismus und der Wahn weniger, so manchen Firmen immer wieder zum Verhängnis werden, zeigt auch die „tolle“ Performance einiger deutscher Automobilbauer. Die Welt ist und bleibt nun einmal unsicher und man sollte den Kritikern schon ein bisschen Platz lassen, denn niemand kann, trotz aller sorgsam gehegten und umschmeichelten Wunschvorstellungen, hundertprozentig wissen, was morgen sein wird.

Die Polis und der öffentliche Raum sind also wieder zunehmend gefragt, denn mit ungebildeten und unkritischen Mitläufern wird man den Chinesen und Indern nicht das Wasser reichen können. Die Strukturen bleiben allerdings beunruhigend und die Bürgergesellschaft wird es mit allerlei Untiefen und Eisbergen zu tun bekommen.

Hoffentlich werden meine Kinder, so wie ich, die griechischen Sagen lesen, singen, Instrumente spielen und relativ unbekümmert leben können. Und dass, ohne das mir jemand versucht weiszumachen, was gutes Leben sei und welche Farbe meine Nase haben muss, damit ich auch noch mit 75 sexy bin.

Dialektik der Aufklärung

Das soziale Gefüge ist in Unordnung. Das kann man unschwer an Artikeln wie diesem oder auch einem meiner älteren Beiträge erkennen.

Der Lebensstil, in den wir gerutscht sind, hat einen bitteren Beigeschmack bekommen. Dabei sind es wie so oft die fast unscheinbaren Veränderungen des täglichen Lebens, welche große Probleme verursachen.

Man ist Individuum geworden, d.h. man braucht zwar immer noch sozialen Kontakt, aber die Bindung zu Gruppen kann man zunehmend als auf einer „fragilen Freiwilligkeit“ beruhend beschreiben. Die Bedeutung der Familie nimmt ab, die Bedeutung der Kirche nimmt ab, die Bedeutung der Gewerkschaften nimmt ab.

Überhaupt wird uns ein Idealtypus vermittelt, dass ich den gierig-intelligenten Menschen nennen möchte. Jeder versucht, basierend auf seiner Intelligenz und Schönheit, das Beste für sich herauszuschlagen. Heraus kommt eine dem Konsum verfallene Kultur mit vielen physisch schönen Menschen, großen Autos und Eigenheimen.

Dieser Individualismus stößt jedoch immer mehr an seine Grenzen, denn er unterhöhlt nicht nur die natürlichen Grundlagen, wie unsere Umwelt im allgemeinen, sondern auch die sozialen Grundlagen, wie das Vertrauen ineinander und den sozialen Zusammenhalt. Heraus kommen oft Personen, die aneinander vorbeireden, nicht mehr zuhören können und im Kopf eigentlich schon bei ihrem nächsten, wie auch immer gearteten, Projekt sind.

In einem gewissen Sinne kann man auch vom Verlust der Weiblichkeit, der Toleranz und Sanftheit in der Gesellschaft sprechen, was mich zum Titel führt. Horkheimer und Adorno haben „Dialektik der Aufklärung“ geschrieben, um festzustellen, dass das blinde Vertrauen in die Vernunft, dem Menschen z.B. immer mehr Mittel zur Beherrschung der Natur in die Hand gegeben hat, aber eben nicht die Reife mit diesen Mitteln auch umzugehen.

So hat z.B. die Einführung der Demokratie den Effekt gehabt, dass im Grunde genommen kleingeistige und verantwortungslose Typen wie Hitler oder Mussolini mit dem Schicksal ganzer Nationen spielen konnten.

Heute würde keiner mehr Kriege vom Zaun brechen, um polnische Bauernhöfe zu erobern, aber die Mentalität der Gier, das schneidige Egomanentum ist dieselbe geblieben. Anstatt den geschaffenen Reichtum zu pflegen und etwas für die langfristige Gesundheit unserer Kultur zu tun, geben wir Leuten das Steuer in die Hand, die, vollkommen an der Realität vorbei, von Wachstum schwärmen, eigentlich aber auf Umverteilung von unten nach oben aus sind.

Dabei will ich nicht behaupten, dass kein Wachstum möglich ist, denn auf qualitativer Ebene gibt es immer wieder Veränderungen. Nur ist es eben einfacher Wachstum in einer weitgehend ineffizienten Gesellschaft, wie etwa dem ländlichen China, zu erzeugen, als in einer durchorganisierten Gesellschaft, die nicht nur physisch, sondern vor allem auch psychisch an die vielzitierten „Grenzen des Wachstums“ stößt.

Wobei ich wieder beim Thema bin. Wir müssen uns fragen, ob wir für unseren materialistischen Lebensstil nicht nur unsere psychische Gesundheit, sondern auch das Wohlbefinden weiter Teile der Bevölkerung und vielleicht sogar die Zukunft unseres Planeten opfern wollen. Und diese Frage ist nicht neu, wenn auch extrem wichtig, denn all diese Dinge sind schon oft gesagt worden.

Im Grunde genommen geht es um den Konflikt zwischen Weit- und Engherzigkeit. Eine weitherzig geprägte Intelligenz sieht die Zwiespältigkeiten unserer heutigen Gesellschaft und versucht, mitfühlend, für alle einen Platz sicherzustellen. Eine engherzige Intelligenz lebt hingegen in einem wie auch immer gearteten Konflikt mit den anderen und versucht das Beste für sich herauszuschlagen.

Und genau hierin zeigt sich nämlich eine weitere Dialektik der Aufklärung: Es ist nicht nur problematisch engstirnigen Typen das Herrschen zu überlassen, sondern wenn es unterlassen wird, gemeinschaftliche Werte zu pflegen, kann eine Kultur ganz schnell in „kurzfristig vernünftige Unvernunft“ abgleiten und dabei die eigene Zukunft aus dem Blickfeld verlieren.

Die USA sind sicherlich etwas weiter vorn auf dem Pfad der Unvernunft, aber auch die momentane Entwicklung in Europa verheißt wenig Gutes.

Man muss seine Feinde kennen

Angesichts der Veränderungen der letzten Jahre meint so mancher wohl, dass es schlimmer nicht mehr kommen könnte. Der Mittelstand rutscht ab, die benachteiligten Schichten werden mehr oder weniger bewußt sozial ausgegrenzt und auch der einst in Deutschland so wichtige Umweltgedanke verliert an Bedeutung.

Doch halt! Die Anzeichen mehren sich, dass das ganze Methode hat. Im Artikel „Straubhaar und die Erbschaftssteuer“ habe ich darüber berichtet, dass jetzt auch in Deutschland immer mehr privat finanzierte Institute wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen abgeben, deren Umsetzung oft nicht das Wohl der Allgemeinheit, sondern das weniger Privilegierter erhöhen würde.

Letztendlich scheinen wir einen ähnlichen Prozess durchzumachen, wie die Amerikaner oder die Briten, die sich von der Mittelstandsgesellschaft immer mehr verabschieden. Paul Krugman hat dieser Entwicklung den Namen „The great unraveling“ gegeben, was soviel wie Entwirrung oder auch Ausverkauf bedeutet. Krugman schreibt im gleichnamigen Buch (In Deutsch „Der große Ausverkauf“) über die Auflösung sozialstaatlicher Institutionen durch die radikale Rechte in den USA.

Genauer und weit ausgreifender kann man die Entwicklung in Richard Parkers Biografie von John Kenneth Galbraith „His Life, His Politics, His Economics“ verfolgen. Galbraith war einer der einflussreichsten amerikanischen Ökonomen des 20. Jahrhunderts und hat seitdem er für John F. Kennedy tätig war, so ziemlich alle demokratischen Präsidentschaftskandidaten beraten.

Im Buch erfährt man z. B. wie der American Business Roundtable immer mehr Einfluss auf die amerikanische Politik gewann und auch das seit Anfang der siebziger Jahre, kritische Ökonomen zunehmend an Einfluss verloren. Die Rückständigkeit der Ökonomie als Wissenschaft hat also Methode, denn die Themen die Galbraith während seiner Amtszeit als Vorsitzender der American Economic Association (AEA) ansprach, sind auch heute noch hochinteressant. Er gab auch den Anstoß zu Joan Robinsons berühmter Rede „What are the questions?“, die im Paper „The Second Crisis of Economic Theory“, 1972, American Economic Review wiedergegeben ist. Insgesamt ist das Buch nicht nur eine Beschreibung von Galbraiths Leben, sondern gibt so manchen interessanten Einblick in die jüngere Geschichte der USA.

Beide hier kurz vorgestellten Bücher eignen sich dazu zu begreifen, wo momentan in Deutschland die Reise hingeht. Denn es gibt eindeutige Parallelen. Anstatt sich aber davor zu fürchten, was noch alles kommt, sollten wir uns anhand solcher Bücher klar darüber werden, was möglich ist und unser Schicksal in die Hand nehmen. Denn die neue Welt wird nur für sehr, sehr wenige schön werden.

Warum kam Karl Marx aus Deutschland?

Perspektive 2010 hat einen Artikel des Schweizer Magazins „Blick“ ausfindig gemacht, der den denkwürdigen Namen „Flucht aus dem Armenhaus“ trägt. Die Schweizer empfinden offensichtlich die durch die deutsche Wirtschaftspolitik verursachte Zuwanderung als Zumutung, weil sie Druck auf die Schweizer Löhne ausübt.

Der Artikel übt massiv Kritik an der Politik der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre, welche Deutschland im europäischen Vergleich zu einem Auswanderungsland gemacht haben.

Offenbar haben wir Deutschen eine Ader für falschen Heroismus und sind nicht in der Lage die Bedürfnisse der verschiedenen sozialen Gruppen angemessen zu befriedigen. Statt dessen wird manipuliert, abgestritten oder von Notsituationen gesprochen, die so gar nicht existieren.

Und diese Art von Härte von Seiten der Verantwortlichen hat eine lange Tradition, die vielleicht sogar bis zum dreißigjährigen Krieg zurückreicht. Auf jeden Fall spielt die Eroberung der deutschen Fürstentümer durch Napoleon und die darauf folgende, durch Metternich eingeleitete Restaurationsphase eine wichtige Rolle.

Denn es war in dieser rückwärts gerichteten Phase, in der die Ideen der deutschen Romantik mit all ihrer Weltabgewandtheit geboren wurden. Eine Verbesserung des Alltags war kaum möglich. Und diese Einstellung hat auch Marx beeinflußt, was mich zur Erklärung des Titels bringt. Denn meiner Meinung nach konnte eine Ideologie des Klassenkampfes und der gewaltsamen Revolution eben nur in einem repressiven Klima gedeihen.

Uns fehlt Gelassenheit und immer wieder gesunder Menschenverstand. Wenn der Kapitalismus nun einmal entweder zyklische Krisen erzeugt, oder sich wie heute in einer Sättigungphase befindet, in der viele durch moderne Techologie ausgegrenzt werden – na und? Dann muss man eben abwarten, bis es wieder besser wird und die Krisenzeiten durch geeignete Hilfsmaßnahmen überbrücken.

Aber genau diese Art zu denken scheint uns nicht gegeben zu sein. Wir helfen uns nicht, wir geben nicht zu, dass die Dinge nicht funktionieren, wir suchen auch keine pragmatischen Lösungen – nein, wir unterdrücken (Revolution von1848), lassen Mitbürger auswandern (Auswanderungswellen 1860-70) oder lassen uns unser Ansehen in der Welt, unsere Innenstädte, sowie unsere wirtschaftliche und geistige Führungspositionen von irgendwelchen „Heilsbringern“ zerstören, um es mal vorsichtig auszudrücken. Dabei hätte es 1933 genügt, den 6 Millionen Arbeitslosen etwas mehr Unterstützung zukommen zu lassen.

Leider scheint sich an dieser Mentalität nicht viel geändert zu haben, denn offenbar war der „Rheinische“ Kapitalismus nur eine glückliche Zwischenphase. Denn viele der Errungenschaften aus dieser Zeit sind inzwischen wieder verloren gegangen. Die Monopolkontrolle funktioniert kaum noch (siehe Clements Ministererlaubnis für RWE) und auch die Löhne haben sich von der Produktivitätsentwicklung abgekoppelt. Heute gilt nicht mehr „Leben und leben lassen“, sondern die Mächtigen nehmen sich, was sie bekommen können.

Und wieder tauchen neue Visionen auf – Freiwirtschaft, Entmachtung oder noch radikalere Massnahmen. Und es ist typisch deutsch, dass es eben wieder Theorien sind, die vom „großen Sprung“, von der großen Veränderung sprechen.

Dabei liegt das Problem nicht unbedingt im Wirtschaftssystem, sondern am fehlenden Verantwortungsbewußtsein und am Dogmatismus der Eliten. Eine Art blinde Verbissenheit und Durchhalteparolen machen sich breit und schaffen ein wohl nur der deutschen Kultur eigenes Spannungsfeld, was sich häufig auf irrationale Weise, z.B in der Form eines Führerkults (Bismarck, Hitler) entlädt.

Wir sollten das ändern. Das Land mit dem drittgrößten Bruttosozialprodukt der Welt kann es sich erlauben, auch die Bedürfnisse von ausgegrenzten oder benachteiligten Menschen zu berücksichtigen. Die Zeiten sind schwierig, aber mittlerweile sollten wir aus unserem Schaden klug geworden sein und uns in Pragmatismus und Solidarität üben.

6 Thesen zum Sozialen Liberalismus im 21. Jahrhundert

Frank Martin hat Thesen für einen neuen Sozialliberalismus verfaßt, denen ich mich nur anschließen kann. Ähnliche Thesen hat übrigens auch Christopher Gohl verfaßt. Hoffen wir dass die Politik sich ihnen stellt, denn Zeit für neue Thesen ist es allemal.

„1. Die Grundlage des Sozialen Liberalismus bilden die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Dem Sozialen Liberalismus liegt dementsprechend ein ganzheitlicher Freiheitsbegriff zugrunde, der sich nicht auf die rein negative Auslegung einer „Freiheit von etwas“ beschränkt. In diesem Sinne strebt der Soziale Liberalismus nach der größtmöglichen Freiheit aller Menschen.

2. Der Soziale Liberalismus im 21. Jahrhundert steht in der Tradition zahlreicher Persönlichkeiten und Organisationen, die sich in der Vergangenheit aktiv und auf vielfältige Weise für eine freiere Gesellschaft eingesetzt haben.
In Deutschland knüpft der Soziale Liberalismus dabei insbesondere an das Wirken Wilhelm von Humboldts, Friedrich Naumanns, Ludwig Quiddes und Karl-Hermann Flachs an.

3. Ziel des Sozialen Liberalismus ist die Wahrung und Förderung der freien Entfaltung des Individuums und der Schutz seiner Freiheit und Würde, sowie der Abbau hierarchischer Strukturen und die Unterstützung von Formen der Selbstorganisation in allen Bereichen der Gesellschaft.

4. Marktwirtschaft ist für den Sozialen Liberalismus kein Selbstzweck. Die zentrale Herausforderung für den Sozialen Liberalismus im 21. Jahrhundert liegt daher in der grundlegenden Reform des Kapitalismus, insbesondere in Hinblick auf die Begrenzung und Zerschlagung monopolistischer bzw. oligopolistischer Machtstrukturen.
Eng mit dieser Frage verbunden ist der weiterhin bestehende Zwang zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit. Dieser künstlich aufrecht erhaltene, wirtschaftlich keineswegs mehr notwendige Zwang und die manische Fixierung des Einzelnen wie der Gesellschaft auf „Arbeitsplätze“ stehen der freien Entfaltung der Individuen diametral entgegen und dienen als zentrales Instrument zur Konditionierung und Beherrschung der Menschen.

5. Ebenso wie der Markt ist auch der Staat aus sozialliberaler Sicht Mittel zum Zweck. Ein wie auch immer begründeter Kollektivismus ist dabei ebenso abzulehnen wie alle Versuche, den Staat seiner grundsätzlichen Handlungsfähigkeit zu berauben.

6. Die Mittel zur Kritik der bestehenden Verhältnisse wie zur Durchsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung dieser Verhältnisse können nur insofern frei gewählt werden, als dabei das Prinzip der Gewaltlosigkeit beachtet wird. Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele ist mit dem Sozialen Liberalismus grundsätzlich nicht vereinbar.“

Die Gedanken sind frei… oder doch nicht?

Richard Wilk hat einmal gesagt, dass die Ökonomen die Hohepriester unserer Zeit seien, weil sie den öffentlichen Diskurs und die getroffenen Entscheidungen mit ihren Lehren prägen.

Das an sich ist erst einmal nichts Neues. Interessant wird es aber, wenn sich etwas mehr mit dieser Aussage beschäftigt. Es ist nämlich nicht nur so, dass Ökonomen im Allgemeinen den Diskurs um WIrtschaftsthemen bestimmen, was im Falle einer pluralistisch orientierten Ökonomie ja nichts besonderes wäre, sondern dass bestimmte Ökonomen von bestimmten Universitäten seit Jahrzehnten die wichtigsten Fachzeitschriften dominieren und die Nobelpreise unter sich ausmachen.

Wie auf der Webseite von PAECON, dem Netzwerk für eine post-autistische, also pluralistisch orientierte Wissenschaft, dargelegt wird, dominieren eine Handvoll von Universitäten das ökonomische Denken. Alle diese Universitäten sind von der Rand-Corporation – einem Ableger der Pentagons finanziert worden und sie rekrutieren ihr Personal hauptsächlich untereinander.

„In 1965, RAND created a fellowship program for economics graduate students at the Universities of California, Harvard, Stanford, Yale, Chicago, Columbia and Princeton, and in addition provided postdoctoral funds for those who best fitted the mold. These seven economics departments along with MIT’s, an institution long regarded by many as a branch of the Pentagon, have come to dominate economics globally to an astonishing extent.“

Das ökonomische Denken ist also hochgradig kontrolliert und manipuliert. Es erhält nur der Anerkennung und Forschungsressourcen, der die „richtigen“ Methoden benutzt und in den anerkennten Journals publiziert. Es versteht sich von selbst, dass nur linientreue Artikel in letzteren publiziert werden. Und natürlich kommt auch nur diese Art von „Elite“ an die wichtigen Stellen bei der Weltbank und dem IWF. Dass sie nicht sehr erfolgreich beim Aufbau der Welt waren, wissen wir.

Nun könnte man glauben, dass solch ein amerikanisches Phänomen uns in Europa nicht weiter zu interessieren hätte. Aber auch die europäische Volkswirtschaftslehre orientiert sich stark an Amerika und auch hier hat Erfolg, wer auf amerikanische Art und Weise publiziert und denkt. Denn auch in unseren Wirtschaftsforschungsinstituten zählt immer mehr, ob man ein paar Jahre in den USA verbracht hat und kontinentaleuropäische Denkrichtungen sind in Vergessenheit geraten.

Das ist auch der Grund, warum mit Ausnahme einiger seltener und tolerierter Querdenker von den großen Instituten kaum interessante Vorschläge gemacht werden und man progressives Gedankengut eher bei alternativen Forschungsinstituten, wie etwa dem Wuppertal-Institut suchen muss.

Aber die intellektuelle Prägung unserer Eliten ist entscheidend für den wirtschaftspolitischen Kurs der Zukunft – eine Tatsache, die viele, vor allem linke Politker offensichtlich nicht begriffen haben. Jegliche Politik wird, wie Keynes einmal so schön sagte, von den Ideen eines vielleicht längst verstorbenen Denkers inspiriert.

Und wenn unser akademischer Nachwuchs noch immer mit einer zutiefst konservativen und unrealistischen Lehre indoktriniert wird, brauchen wir uns auch nicht wundern, warum wir für unsere Industriegesellschaft keinen neuen gesellschaftlichen Konsens finden, der den Besonderheiten und der Komplexität unserer Zeit gerecht wird.

Es gilt also, Freiraum für andersdenkende Ökonomen zu schaffen, denn ansonsten werden sie nicht gehört, nicht verstanden und vergessen. Wer eine Alternative zum Neoliberalismus will, muss Orte schaffen, an denen neue Gedanken gedeihen können. Heute gibt es davon leider viel zu wenig, auch wenn es einige interessante Ausnahmen gibt.

Im Netz entdeckt: Japans dritter Weg

Es ist selten, dass mich ein Artikel wirklich begeistert, aber Robert Lockes „Japan, Refutation of neoliberalism“ war dazu in der Lage. Was hat dazu geführt, dass ich so hingerissen war?

Nun Locke beschreibt, wie Japan manche der Probleme löst, vor denen wir heute stehen. Zählen wir einige wichtige auf:

1. Wir sind Zeuge einer Entwicklung, in welcher privates Interesse immer öfter über öffentliches Interesse triumphiert. Politiker werden zu Handlangern einer kleinen sehr reichen Elite. Kurz, wir beobachten in zunehmendem Maße das Entstehen einer Plutokratie.

2. Diese Plutokraten haben in einem international organisierten Kapitalismus keine Anreize, die Interessen bestimmter Standorte oder Nationen zu vertreten. Probleme wie die Arbeitslosigkeit, die nationale Sparquote oder die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der heimischen Industrien finden unzureichend Beachtung in einem an kurzfristigen Profiten interessiertem System. Das trifft auch für globale Probleme, wie etwa die Umweltverschmutzung, zu.

3. Die westlichen Gesellschaften scheinen kaum noch Kontrolle über private Interessen zu haben. Das geht soweit, dass langfristig und auf der globalen Ebene mehr als notwendige Maßnahmen nicht ergriffen werden und wir zusehen müssen, wie der überbordende Militarismus der USA eine Region nach der anderen ergreift. Das schliesst die bewußte Nichtentwicklung weiter Teile der Welt ein und führt zur Aufrechterhaltung des Status quo als einzigem Politikziel. Insgesamt scheint die westliche Welt gelähmt, deprimiert und zu „Panem et ciscensis“ verdammt.

Japan zeigt, dass Kapitalismus nicht notwendigerweise so funktionieren muss. Dabei führen recht geringfüge Eingriffe führen zu erstaunlich anderen gesellschaftlichen Dynamiken.

Doch was ist so besonders am japanischen Weg? Wie der Artikel ausführlich beschreibt, wird die japanische Industrie auf sehr indirekte Weise vom japanischen Finanzministerium gelenkt. Dabei wird hauptsächlich die Aktivität der Banken kontrolliert, welche die Aufgabe haben, dem hochproduktiven Industriesektor günstige Kredite zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Banken ihr Geld hauptsächlich mit der Finanzierung von Industrieprojekten verdienen, was letztendlich dem Wohle der gesamten japanischen Gesellschaft dient.

Diese Konzentration auf den Industriebereich hat zum Aufstieg Japans zur zweitbedeutendsten Volkswirtschaft der Welt geführt. Japan ähnelt übrigens Deutschland in vielen wichtigen Punkten, denn auch Deutschland verdankt seinen Wohlstand seiner hochentwickelten Industrie.

Der von der Industrie erzeugte Reichtum erlaubt den Japanern einigen Spielraum, was zum Beispiel ihre Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik angeht. So sind einige Dienstleistungsbereiche bewusst recht ineffizient organisiert, was aber auf der anderen Seite eine recht geringe Arbeitslosenquote von nur 5% bedeutet. Diese bewusste Ineffizienz ermöglicht es u.a. dass Bereiche des täglichen Lebens nicht nur nach den Regeln des Marktes funktionieren. Warum soll auch alles effizient sein, wenn man hinterher mehr für Reintegration, Arbeitslosigkeit und auch Altenpflege ausgeben muss, als eigentlich eingespart wurde?

Im Grunde konzentrieren sich die Japaner auf die wichtigen Dinge und handeln recht pragmatisch, auch und gerade was den Anspruch an die Menschen angeht. So setzt die Industrie auf Langzeit-Loyalität und geht pfleglicher mit ihren Mitarbeitern um, als dies hierzulande der Fall ist.

Die Banken verwenden ihre Energie für die Verbesserung der realen Wirtsachaftsbasis und nicht für das Zocken an den Börsen. Das trifft auch für die Bürger zu, deren Freiheit insofern eingeschränkt ist, als dass sie nicht einfach ihr Geld an der Börse anlegen können. Dies führt zur Verwendung japanischer Ersparnisse für japanische Firmen und hat nebenbei den Vorteil, dass die Menschen nicht so locker mit Geld umgehen wie hierzulande. So ist denn auch die Verschuldung viel niedriger.

Diese Art von Lenkung führt natürlich auch zu einigen spezifischen Problemen. Im Besonderen ist natürlich ein elitäres Beamtensystem nicht sehr demokratisch. Allerdings bin ich der Meinung dass Europa einiges von Japan lernen kann und mehr dafür tun sollte, das Europa eine Mittelstandsgesellschaft bleibt.

Und (was vielleicht noch hinzugefügt werden sollte) solch eine Lenkung kann zu einer besseren Produktivitätsentwicklung als im Falle freier Märkte führen, denn bezeichnenderweise haben Japan und Deutschland besser bei selbiger abgeschnitten als die USA.

Straubhaar und die Erbschaftssteuer

Thomas Straubhaar – seines Zeichens Professor für Volkswirtschaftslehre und Chef des HWWI hat für den Spiegel einen Artikel gegen die Erbschaftsteuer verfasst. Nun kann man aus unterschiedlichen Gründen für oder gegen die Erbschaftssteuer sein, solange man das nur vernünftig begründet. Zum Beispiel könnte man anführen, dass die Erbschaftssteuer zur Steuerflucht einlädt, oder weil sie höher ist als beispielsweise die von Österreich, einen Standortnachteil darstellt. Eine solche Darlegung würde dann, sauber mit empirischen Daten belegt, Pro und Contra abwägen und auch auf die ursprünglichen Ideen hinter der Erbschaftssteuer eingehen.

Straubhaar tut genau dies nicht, sondern übt sich in neoliberaler Rhetorik. Er spricht von der „Todessteuer“ und gibt ihr die Schuld an der „Vernichtung“ von Volksvermögen. Statt dessen schlägt er vor, die Konsumsteuern zu erhöhen, weil diese angeblich gerechter seien.

„Wer eine nachhaltige Politik will, muss den Konsum und nicht Erbschaften besteuern. So wird die Gegenwart verteuert, der Verzehr gedämpft und die Vermögensbildung attraktiver. Die Einnahmen aus der Konsumsteuer sind eine wesentlich bessere Grundlage, um wirtschaftlich Schwache finanziell unterstützen zu können als eine Erbschaftssteuer. Und eine Konsumsteuer hat zudem den Vorteil, dass sie „gerecht“ ist und jene, die viel erben und möglicherweise als Folge davon viel ausgeben stärker zu belasten, als jene, die nichts erben und deshalb weniger Kaufkraft haben. Die Erbschaftssteuer sollte nicht reformiert, sondern schlicht und ersatzlos abgeschafft werden.“

Des weiteren unterstellt er, eine Abschaffung der Erbschaftssteuer würde die langfristige Verantwortlichkeit im Umgang mit Kapital erhöhen. Die entsprechende Passage ist recht phantasievoll, die Analogie zum Umweltschutz wirkt aber etwas an den Haaren herbeigezogen:

„Bei beidem, dem Umweltschutz und der Vermögensbildung müssen sich heutige Generationen in ihrem gegenwärtigen Konsum zurückhalten, Maß halten, sparen und zugunsten kommender Generationen auf etwas verzichten. Bei beidem können nicht heutige Generationen die Früchte des Konsumverzichts ernten, sondern erst die Kindeskinder.

Wie sehr beides, Umwelt und Erben zusammengehören, wussten schon die alten Rabbiner zu Jesus’ Zeiten. Sie prägten das später Martin Luther zugeschriebene Zitat: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt untergeht, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“. Agrarische Gesellschaften haben trotz Hungersnöten und Versorgungskrisen stets Saatgut zurückgehalten, um kommenden Generationen bessere Überlebenschancen vererben zu können.

Und heute? Wer pflanzt noch Olivenbäume? Wer ist bereit, heute auf Konsum zu verzichten, damit die Generationen von morgen bessere Startchancen haben werden? Paradox: Wer spart, Vermögen aufbaut, um es den Kindeskindern zu vererben, macht exakt das, was alle Nachhaltigkeitspropheten verlangen: Sie konsumieren nicht, sie sparen und sorgen so dafür, dass Saatgut für kommende Generationen bereit steht. Als Dank dafür, dass sie im Laufe des Lebens nicht alles verzehrt haben, was ihnen zur Verfügung stand, werden sie am Ende mit einer Todessteuer entmündigt. Ob das wohl den Anreiz zu nachhaltigem Verhalten fördert?“

Nun was ist dazu sagen? Die Erbschaftsteuer gehört zusammen mit der Einkommenssteuer und der Schenkungssteuer zu den Steuern, welche die Besserverdienenden oder Besitzenden treffen. Damit sind sie die Umsetzung der Idee, dass „Eigentum verpflichtet“ und dass wer viel hat, eben auch mehr geben soll. Nicht umsonst hat Peter Sloterdijk einmal in einem Handelsblatt-Interview gesagt:

„Ich bin davon überzeugt, dass die progressive Einkommensteuer die größte moralische Errungenschaft der Menschheit seit den Zehn Geboten darstellt. Es ist für die Reichen eine Ehre, etwas höher zur Kasse gebeten zu werden.“

Kurzum, die Erbschaftsteuer gibt es in allen Ländern mit einer christlichen Sozialethik, also überall in Westeuropa und auch den USA. Deshalb könnte man im frontalen Widerspruch zu Straubhaar formulieren, dass die Erbschaftssteuer eben keinen „Angriff auf den Kern der bürgerlichen Gesellschaft“ darstellt, sondern sie zu einer Gesellschaft mit einem gesunden Bürgerverständnis dazugehört.

Straubhaars Unterstellung, dass eine Abschaffung der Erbschaftssteuer die Verantwortlichkeit erhöhe, lässt sich nicht beweisen und zwar aus mehreren Gründen:

Erstens gibt es eine Sonderregelung (nachzulesen bei Wikipedia, Absatz Aktuelle Entwicklungen), wonach die Erbschaftssteuer bei Übernahme von Betriebn durch die Nachfahren zum Teil gar nicht gezahlt werden muss (wenn der Betrieb länger als zehn Jahre von den Erben geführt wird). Verantwortliche Mittelständler sind also gar nicht betroffen.

Zweitens trifft die Erbschaftssteuer eine kleine Schicht sehr reicher Menschen, die in der Regel sehr gute Steuerberater haben und im Gegensatz zur Schweiz auch nicht verpflichtet sind, zu Krankenversicherung und Rente aller beizutragen. Sie würden weiter entlastet werden und sich noch mehr um ihren Beitrag am Steueraufkommen drücken können. Was doppelt bedauerlich ist, denn wir haben keine Spenderkultur wie in den Staaten, wo die großen Vermögenden sich verpflichtet fühlen und – siehe an ihren Kindern eben nur eine Milliarde und nicht 50 Mrd (z.B. Bill Gates) hinterlassen.

Hinzu kommt, dass das Investment der Superreichen in Deutschland eher auf Rendite und nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, wie z.B. die Erfolge der Deutschen Bank belegen. Heute lohnt sich Investmentbanking im Gegensatz zu standortgebundenen Investitionen.

Im allgemeinen wird die Erbschaftsteuer als weniger abschreckend gesehen, als beispielsweise hohe Einkommenssteuern. Denn wer berücksichtigt schon bei einer Investitionsentscheidung die Erbschaftssteuer? Ein Ersetzen der Erbschaftssteuer durch eine höhere Mehrwertsteuer (Besteuerung des Konsums) würde zudem den Mittelstand weiter belasten, denn während die Unterschichten geradezu gezwungen sind zu konsumieren und der Mittelstand relativ viel konsumiert, haben die Superreichen extrem hohe Sparquoten.

Somit könnten sie noch mehr wirtschaftliche Macht anhäufen, als sie ohnehin schon haben. Gemäß Walter Eucken wäre das dann eine Entwicklung in die verkehrte Richtung – lautet eins seiner berühmten Zitate doch folgendermassen: „Es sind also nicht die sogenannten Missbräuche wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen, sondern wirtschaftliche Macht selbst“.

Insgesamt muss man sagen, dass sich Straubhaar mit dem Artikel keinen Gefallen getan hat, denn er benutzt seine Reputation, die er sich auf anderen Spezialgebieten erworben hat, um eine extreme Position zu beziehen, welche einige Wenige begünstigt.

Aber vielleicht muss er eben zu solchen Mitteln greifen, wenn sein Institut weiterhin privat finanziert werden soll – frei nach dem alten Spruch: „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing.“ Damit hätten wir dann auch in Deutschland die gleichen Phänomene wie in den USA – von privaten Interessen beeinflusste, halb-öffentliche Forschungseinrichtungen. Wohl bekomms!

Im Netz entdeckt: Noam Chomsky zur Entwicklung Südamerikas

Bei Democracy Now! ist eine Rede von Noam Chomsky zu finden, die in vielerlei Hinsicht interessant ist. Chomsky beschreibt u. a. warum sich Südamerika nicht entwickelt hat und welche traurige Rolle, die USA als Staat und der Internationale Währungsfond dabei gespielt haben. Hier ein paar Ausschnitte:

„You go back to the 17th century, the commercial and industrial centers of the world were China and India. Life expectancy in Japan was greater than in Europe. Europe was kind of like a barbarian outpost, but it had advantages, mainly in savagery, conquered the world, imposed something like the neoliberal rules on the conquered regions, and itself, very high protectionism, a lot of state intervention and so on. So Europe developed.

The United States, as a typical case, had the highest tariffs in the world, most protectionist country in the world during the period of its great development. In fact, as late as 1950, when the United States literally had half the world’s wealth, its tariffs were higher than the Latin American countries today, which are being ordered to reduce them.

Massive state intervention in the economy. Economists don’t talk about it much, but the current economy in the United States relies very heavily on the state sector. That’s where you get your computers and the internet and your airplane traffic and transit of goods, container ships and so on, almost entirely comes out of the state sector, including pharmaceuticals, management techniques, and so on. I won’t go on into that, but it’s a strong correlation right through history. Those are the methods of development.

The neoliberal methods created a third world, and in the past 30 years, they have led to disasters in Latin America and southern Africa, the places that most rigorously adhered to them. But whereas there was growth and development in East Asia, which disregarded them, following the rules, following pretty much the model of the currently rich countries.

Well, there’s a chance that that will begin to change. There are finally efforts inside South America — unfortunately not in Central America, which has just been pretty much devastated by the terror of the last — of the ’80s particularly. But in South America, from Venezuela to Argentina, it’s, I think, the most exciting place in the world. There’s reactions to this. After 500 years, there’s a beginning of efforts to overcome these overwhelming problems. The integration that’s taking place, that I just read about, is one example.“

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„One of the things that’s happened in Latin America in the past several decades is there has been a wave of authentic democratization. Despite US efforts to impede it, it’s taken place. However, an unfortunate side effect of it is that as the wave of democratization increased, while support for democracy remained strong in Latin America, support for the elected governments has been declining, steadily declining.

There’s a reasonable explanation for that that was given by an Argentine political scientist, Atilio Boron. He pointed out that the wave of democratization correlated with the neoliberal programs, which are designed to undermine democracy. I don’t have time to talk about it, but every element of them is specifically designed to undermine democracy, to restrict the public arena and participation and so on. So he concludes — I think plausibly — that it’s not surprising that while a desire to have democracies remains very high, support for the elected government declines, insofar as they follow the programs that are undermining democracy.“

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„As you know, there was a coup in Venezuela in the year 2002, supported by the United States. The government was overthrown. It was taken over by Pedro Carmona, a rich businessman, who immediately dissolved parliament, destroyed the supreme court, got rid of the attorney general’s office, the public defender. Every vestige of democracy was instantly demolished.

US strongly supported it. The Venezuelan private press, the press, strongly supported it. One of the people who supported the coup was the opposition candidate in the last election. Just another — other supporters of the coup were a group called Sumate, the group that the US provides aid to for what’s called “democracy building.” So the coup was supported by a substantial part of the elite in the society that was backed by the United States, destroyed the democratic system.

It was quickly overthrown by a popular uprising. US had to back off. But what’s striking is that the newspapers continue to publish, still continue to attack the government. Rosales, who supported the coup, ran in the election. Sumate, which supported the coup, is functioning, the main recipient of US democracy promotion funds.“

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„2002 was the last effort of the United States to overthrow a government. In earlier years, it was routine. And in fact, the governments that the US is now supporting — say, Lula — probably would have been overthrown 40 years ago. There’s not that much difference between Lula and Goulart, the Brazilian president who was overthrown by the Kennedy-instigated coup. There is a notable decline in the efficacy of violence for control.

And the same is true of economic controls. The main economic controls in recent years have been the IMF, which is virtually a branch of the US Treasury Department. But the countries are freeing themselves of its controls. Argentina basically told the — Argentina was the poster boy of the IMF. It was a great success story, except that it led to a total complete crash, a terrible crash. Argentina did recover, but by violating IMF rules, refusing to pay its debts, buying up what remained of the debt and “ridding ourselves of the IMF,” as the president put it. They were able to do that, partly with the help of Venezuela, which bought up about a third of the debt, another form of cooperation. Brazil, in its own way, moved in the same direction, freeing itself from the IMF.

Bolivia is now doing it. Bolivia had been, again, a rigorous obedient student of the IMF for about 25 years. It ended up with per capita income lower than when it started. Well, now they’re getting rid of the IMF, too, again with Venezuelan support. And as this proceeds through the — in fact, the IMF itself is in serious trouble. If you look at the business pages, you’ll notice that its viability is in question, because it’s not getting the kinds of funds it used to get from the role it played in what one — the US executive director of the IMF once called it the credit community’s enforcer. It’s like the Mafia. They’re the goons who were sent in to get the payments, the default, and so on. But they’re not getting it anymore, and their own funds are running low. They may not survive.“

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Insgesamt ist die Rede sehr lesenswert. Denkwürdig ist auch ein Absatz über die amerikanische Demokratie:

„But they had a section on Barack Obama, the great new hope. And it was very exuberant: what a fantastic personality he is and a great candidate, thousands of people coming out. And it went on for about 15 minutes of excited rhetoric. There’s only one thing missing. They didn’t say a word about what his policies were on anything. It’s kind of not — doesn’t matter, you know. He’s a unifier. He looks at you when he talks to you. He’s a really decent guy.“

Langfristig lassen sich die Menschen nicht hereinlegen

Bei YouTube gibt es ein kurzes Video, welches den amerikanischen Präsidenten George Bush als den „größten Schuft“ unserer Zeiten einstuft. Am Anfang denkt man an einen Werbegag, aber die Erklärung von Micheal Crowley von The New Republic, läßt einen dann doch nachdenklich werden. Zumal das Blatt zuletzt sogar gegen John Kerry und Howard Dean gewettert hatte.

Moderator: How has George Bush turned into such a villain in the eyes of so many Americans?

Crowley: Nothing is going right, virtually nothing is going right, at least since the invasion of Afghanistan, I mean this has been a tragic presidency. And I have to say, it’s incredibly depressing – this numbers are kind of hilarious on one level, but on another it’s really depressing. Remember the Bush Campaign promising to restore honour and integrity of the oval office. The hounour part is undermined somewhat by the idea that he’s competing with Saddam and Bin Laden in the popularity polls. And the integrity part has been undermined one time after another per (inventing?) a rationale for this war.

But you know to some extent he has earned a verification. The list is familiar to you, I don’t have to go through it: Iraq, Katrina, any number of scandals under his watch in this administration and the Republican Congress that he was aligned with. It’s not that shocking, but it’s just incredibly depressing. And it’s not just within this country, it’s around the world.

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht die traurige Notiz, dass der Militäretat zu Lasten der beiden Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid aufgestockt werden soll.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Amerikaner aus ihren Meinungen auch an den Wahlurnen Konsequenzen ziehen. Ob das dann die Einstellung Amerikas zu wichtigen Fragen jedoch ändert, bleibt abzuwarten. Denn wie sagte Arnold Toynbee so schön:

„Amerika gleicht einem großen freundlichen Hund in einem kleinen Zimmer. Immer wenn er mit seinem Schwanz wedelt, wirft er einen Stuhl um.“